Michalitsch: Länderinteressen sind in internationalen Verhandlungen zu wahren

GATS-Verhandlungen betreffen auch Leistungen der Länder und Gemeinden

St. Pölten (NÖI) - Eine starke Vertretung der Länderinteressen gegenüber dem Bund und auch international ist die Grundlage für eine positive Landesentwicklung. Gerade die international immer stärker werdende Vernetzung ist eine große Herausforderung für Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Die derzeit laufende Diskussion über die GATS-Verhandlungen, die sind dabei ein weiteres Beispiel, dass Interessen einzelner Regionen oft nicht einmal ausreichend gehört werden können. Gerade Länder und Gemeinden, die von derartigen Verhandlungen betroffen sind, benötigen daher entsprechende Rahmenbedingungen, um ihre Rechte und Interessen auch wahren zu können, fordert LAbg. Martin Michalitsch.

Die laufenden Verhandlungsrunde zwischen EU und der Welthandelsorganisation zur Änderung des GATS-Abkommen, haben zum Ziel, eine weitere Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen zu erreichen. Die im Rahmen des GATS eingegangenen Verpflichtungen könnten dazu führen, dass öffentliche Leistungen der "Daseinsvorsorge", die vielfach von Ländern und Gemeinden geregelt oder erbracht werden, in Wettbewerb mit privaten Anbietern treten. Damit sind natürlich Befürchtungen verbunden, dass die betroffenen Dienstleistungen in ihrer Qualität leiden. Daher ist einerseits eine rasche und ausreichende Information über den jeweiligen Verhandlungsstand wichtig und andererseits ein Verfahren notwendig, das den Ländern eine effiziente Willensbildung und die Berücksichtigung ihrer Interessen sichert. Die VP NÖ bereitet daher gerade einen entsprechenden Antrag für den Landtag vor, um diese Mitsprache- und Informationsmöglichkeiten zu erwirken, stellt Michalitsch fest.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass seine Stimme national und international gehört wird. Gerade die EU-Erweiterung und die steigende internationale Verflechtung macht es künftig noch wichtiger, eine starke Stimme unserer Anliegen zu haben, betont Michalitsch.

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