Michalitsch: Länderinteressen sind in internationalen Verhandlungen zu wahren

St. Pölten (NÖI) - Eine starke Vertretung der Länderinteressen
gegenüber dem Bund und auch international ist die Grundlage für eine
positive Landesentwicklung. Gerade die international immer stärker
werdende Vernetzung ist eine große Herausforderung für Regierungen
auf Bundes- und Landesebene. Die derzeit laufende Diskussion über die
GATS-Verhandlungen, die sind dabei ein weiteres Beispiel, dass
Interessen einzelner Regionen oft nicht einmal ausreichend gehört
werden können. Gerade Länder und Gemeinden, die von derartigen
Verhandlungen betroffen sind, benötigen daher entsprechende
Rahmenbedingungen, um ihre Rechte und Interessen auch wahren zu
können, fordert LAbg. Martin Michalitsch.

Die laufenden Verhandlungsrunde zwischen EU und der
Welthandelsorganisation zur Änderung des GATS-Abkommen, haben zum
Ziel, eine weitere Liberalisierung des internationalen Handels mit
Dienstleistungen zu erreichen. Die im Rahmen des GATS eingegangenen
Verpflichtungen könnten dazu führen, dass öffentliche Leistungen der
"Daseinsvorsorge", die vielfach von Ländern und Gemeinden geregelt
oder erbracht werden, in Wettbewerb mit privaten Anbietern treten.
Damit sind natürlich Befürchtungen verbunden, dass die betroffenen
Dienstleistungen in ihrer Qualität leiden. Daher ist einerseits eine
rasche und ausreichende Information über den jeweiligen
Verhandlungsstand wichtig und andererseits ein Verfahren notwendig,
das den Ländern eine effiziente Willensbildung und die
Berücksichtigung ihrer Interessen sichert. Die VP NÖ bereitet daher
gerade einen entsprechenden Antrag für den Landtag vor, um diese
Mitsprache- und Informationsmöglichkeiten zu erwirken, stellt
Michalitsch fest.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat in den vergangenen Jahren
bewiesen, dass seine Stimme national und international gehört wird.
Gerade die EU-Erweiterung und die steigende internationale
Verflechtung macht es künftig noch wichtiger, eine starke Stimme
unserer Anliegen zu haben, betont Michalitsch.

Rückfragehinweis: VP Niederösterreich
Presse
Tel.: 02742/9020 - 140
http://www.proell.at

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