Bleckmann: "SP-Bures fordert Amtsmißbrauch!" Gehaltsfortzahlungen - SPÖ wettert weiter gegen eigenes Gesetz

Wien, 2003-03-21 (fpd) - "Doris Bures fordert mit ihrer heutigen Stellungnahme, wonach Susanne Riess-Passer und Mathias Reihhold seit September Zeit gehabt hätten, einen beruflichen Neuanfang zu starten, ganz eindeutig zum Gesetzesbruch und Amtsmißbrauch auf", fand FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann heute klare Worte. ****

Demnach müsse sogar Bures klar sein, daß für die Dauer der Amtsausübung als Regierungsmitglied ganz klar ein Berufsverbot herrsche und der Aufbau eines privatwirtschaftlichen Standbeins daher untersagt sei. "Die Aussagen der SP-Geschäftsführerin bieten einen traurigen Einblick in 30 Jahre sozialistischen Lobbyismus und frühere Vorgangsweisen", führte Bleckmann weiter aus.

Zum Vorwurf, daß Reichhold eine Abfertigung aus seiner Tätigkeit als früherer Landeshauptmann-Stellvertreter Kärntens beziehe, hielt Bleckmann fest: "Reichhold hat seinen gesamten Anspruch einem wohltätigen Zweck gespendet. Die Überweisung wurde direkt von der Landesamtsdirektion des Landes Kärnten durchgeführt."

Susanne Riess-Passer - wie sie selbst erklärt hatte - und Mathias Reichhold würden ab Mai 2003 keine Ministergehälter mehr beziehen, da sie in die Privatwirtschaft wechseln würden, sagte Bleckmann und fühlte sich damit in ihren Aussagen bestätigt, wonach eine Gehaltsfortzahlung wenn überhaupt nur für kürzeste Zeit in Anspruch genommen werde. Unverständlich sei jedoch nach wie vor das scheinheilige Wettern der SPÖ gegen ihr eigenes Gesetz, das sie 1997 beschlössen hätten. "Dies ändert jedoch nichts daran, dass die FPÖ ihren Kampf gegen Privilegien weiterführen und dementsprechende Vorschläge auch zum Gegenstand im Verfassungskonvent machen wird. Dort wird es dann zur Nagelprobe für die SPÖ kommen, die ja erst vor wenigen Tagen auf Freiheitliche Linie eingeschwenkt ist", schloß Bleckmann. (Schluß)

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