Bleckmann: "SP-Bures fordert Amtsmißbrauch!" Gehaltsfortzahlungen - SPÖ wettert weiter gegen eigenes Gesetz

Wien, 2003-03-21 (fpd) - "Doris Bures fordert mit ihrer heutigen
Stellungnahme, wonach Susanne Riess-Passer und Mathias Reihhold seit
September Zeit gehabt hätten, einen beruflichen Neuanfang zu starten,
ganz eindeutig zum Gesetzesbruch und Amtsmißbrauch auf", fand
FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann heute klare Worte. ****

Demnach müsse sogar Bures klar sein, daß für die Dauer der
Amtsausübung als Regierungsmitglied ganz klar ein Berufsverbot
herrsche und der Aufbau eines privatwirtschaftlichen Standbeins daher
untersagt sei. "Die Aussagen der SP-Geschäftsführerin bieten einen
traurigen Einblick in 30 Jahre sozialistischen Lobbyismus und frühere
Vorgangsweisen", führte Bleckmann weiter aus.

Zum Vorwurf, daß Reichhold eine Abfertigung aus seiner Tätigkeit als
früherer Landeshauptmann-Stellvertreter Kärntens beziehe, hielt
Bleckmann fest: "Reichhold hat seinen gesamten Anspruch einem
wohltätigen Zweck gespendet. Die Überweisung wurde direkt von der
Landesamtsdirektion des Landes Kärnten durchgeführt."

Susanne Riess-Passer - wie sie selbst erklärt hatte - und Mathias
Reichhold würden ab Mai 2003 keine Ministergehälter mehr beziehen, da
sie in die Privatwirtschaft wechseln würden, sagte Bleckmann und
fühlte sich damit in ihren Aussagen bestätigt, wonach eine
Gehaltsfortzahlung wenn überhaupt nur für kürzeste Zeit in Anspruch
genommen werde. Unverständlich sei jedoch nach wie vor das
scheinheilige Wettern der SPÖ gegen ihr eigenes Gesetz, das sie 1997
beschlössen hätten. "Dies ändert jedoch nichts daran, dass die FPÖ
ihren Kampf gegen Privilegien weiterführen und dementsprechende
Vorschläge auch zum Gegenstand im Verfassungskonvent machen wird.
Dort wird es dann zur Nagelprobe für die SPÖ kommen, die ja erst vor
wenigen Tagen auf Freiheitliche Linie eingeschwenkt ist", schloß
Bleckmann. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: (01) 40 110 /5491

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