Steibl: Unerhörtes Urteil von Landesgericht Linz

Regierung will Österreich bis 2010 zum familien- und kinderfreundlichsten Land der Welt machen

Wien, 21. März 2003 (ÖVP-PK) Das Urteil des Landesgerichtes Linz betreffend dem "gerichtlichen Verbot des Ballspielens" auf einem öffentlichen Spielplatz in Hörsching ist unerhört, meint die Familiensprecherin der ÖVP Abg.z.NR Ridi Steibl. "Obwohl Krieg herrscht und alle Welt den Frieden fordert, schaffen wir es nicht einmal in den kleinsten Einheiten eine kompromissbereite und nächstenfreundliche Lage zu erhalten. Die Bundesregierung wird Österreich bis 2010 zum familien- und kinderfreundlichsten Land der Welt machen, und dieses Ziel ist realisierbar, und nun kommt ein solch unglaublicher Querschuss der Gerichtsbarkeit." ****

Bei der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Kinder hätten sich die Staaten, darunter auch Österreich, einstimmig verpflichtet, zur Umsetzung der Kinderrechte im Sinne der Kinderrechtekonvention bis Ende 2003 nationale Aktionspläne auszuarbeiten. "In diesem Sinne sind das Wohl und bestmögliche Unterstützung der Sozialisation unserer Kinder zu gewährleisten", so Steibl.

Und nun klage ein kinderloses Juristenehepaar - sicher nicht beispielhaft für die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Österreicherinnen und Österreicher - auf Unterlassung des Ballspielens auf einem öffentlichen Spielplatz, da sie sich gestört fühlten. Das Maß an ortsunüblichen Immissionen und Beeinträchtigungen müsse offensichtlich derart hoch sein, dass Entwicklungsbeschränkungen von Kindern in Kauf genommen werden.

Dabei würden das klagende Ehepaar und der Richter in diesem Fall aber eines übersehen: "Diese Kinder sind es, die ihnen die Pensionen zahlen. Man beachte nur die demographische Entwicklung, die auf Grund der seit Jahren sinkenden Geburtenrate nicht gerade rosig aussieht", stellte die ÖVP-Familiensprecherin fest.

"Es ist auch kein Anreiz für junge Frauen und Männer, Kinder zu kriegen, wenn sie derartige Beeinträchtigungen in Kauf nehmen und befürchten müssen, selbst bestraft zu werden, sollten ihre Kinder im öffentlichen Park mit Freunden Ball spielen. Anscheinend kann man sich tatsächlich erst in die Lage von Kindern beziehungsweise Eltern versetzen, wenn man selbst Kinder hat. Eine gewisse Akzeptanz wäre jedoch wünschenswert", sagte Steibl abschließend.

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