ÖAMTC begrüßt klare Ablehnung des Pkw-Road-Pricing und sieht Verkehrspolitiker nach wie vor gefordert

Quersubventionierung aus Lkw-Maut-Einnahmen ist derzeit indiskutabel

Wien (ÖAMTC-Presse) - Anlässlich der heutigen Antrittspressekonferenz von Verkehrsminister Hubert Gorbach und Staatssekretär Helmut Kukacka begrüßt der ÖAMTC die Bekenntnisse der Politiker zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Verbesserung des Stau- und Baustellenmanagements und den zweiröhrigen Ausbau der Tunnels. Außerdem bewertet der Club die Bereitstellung der Budgetmittel für Projekte des Generalverkehrsplans ebenso positiv wie das klare Nein zum Pkw-Road-Pricing. Trotzdem ist die rasche Umsetzung zahlreicher Maßnahmen erforderlich, die der ÖAMTC aufgelistet hat.

* Lückenschlüsse im hochrangigen Straßennetz in Hinblick auf die EU-Osterweiterung müssen sofort in Angriff genommen werden.

* Zügige inhaltliche Umsetzung der kommenden EU-Tunnelrichtlinie, die zum Beispiel bei stark frequentierten Tunnels zwei Röhren vorsieht.

* Der ÖAMTC regt im Rahmen seiner Initiative "Sicherer Schwerverkehr" die Schaffung einer Lkw-Kommission nach Vorbild der Tunnel-Kommission an. Außerdem hat der Club ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um den Lkw-Verkehr sicherer zu gestalten.

* Notwendig ist, die planmäßige Einführung des Lkw-Road-Pricing mit 1. Jänner 2004, weil die Einnahmen unverzichtbar für den Straßenbau sind. Der ÖAMTC spricht sich aber gegen jegliche Quersubventionierung aus: Solange enormer Nachholbedarf beim Ausbau der Straßeninfrastruktur besteht, müssen die Einnahmen ausschließlich dieser zu Gute kommen.

* Schließlich muss es endlich zu einer Anhebung des amtlichen Kilometergeldes um 4 Cent pro gefahrenem Kilometer von derzeit 36 Cent auf 40 Cent kommen. Zudem muss die Pendlerpauschale erhöht werden. Eine Erhöhung des Vignettenpreises für Pkw-Fahrer kommt für den Club nicht in Frage.

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ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

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