ÖAMTC begrüßt klare Ablehnung des Pkw-Road-Pricing und sieht Verkehrspolitiker nach wie vor gefordert

Wien (ÖAMTC-Presse) - Anlässlich der heutigen
Antrittspressekonferenz von Verkehrsminister Hubert Gorbach und
Staatssekretär Helmut Kukacka begrüßt der ÖAMTC die Bekenntnisse der
Politiker zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Verbesserung des
Stau- und Baustellenmanagements und den zweiröhrigen Ausbau der
Tunnels. Außerdem bewertet der Club die Bereitstellung der
Budgetmittel für Projekte des Generalverkehrsplans ebenso positiv wie
das klare Nein zum Pkw-Road-Pricing. Trotzdem ist die rasche
Umsetzung zahlreicher Maßnahmen erforderlich, die der ÖAMTC
aufgelistet hat.

* Lückenschlüsse im hochrangigen Straßennetz in Hinblick auf die
EU-Osterweiterung müssen sofort in Angriff genommen werden.

* Zügige inhaltliche Umsetzung der kommenden EU-Tunnelrichtlinie, die
zum Beispiel bei stark frequentierten Tunnels zwei Röhren vorsieht.

* Der ÖAMTC regt im Rahmen seiner Initiative "Sicherer Schwerverkehr"
die Schaffung einer Lkw-Kommission nach Vorbild der Tunnel-Kommission
an. Außerdem hat der Club ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um den
Lkw-Verkehr sicherer zu gestalten.

* Notwendig ist, die planmäßige Einführung des Lkw-Road-Pricing mit
1. Jänner 2004, weil die Einnahmen unverzichtbar für den Straßenbau
sind. Der ÖAMTC spricht sich aber gegen jegliche Quersubventionierung
aus: Solange enormer Nachholbedarf beim Ausbau der
Straßeninfrastruktur besteht, müssen die Einnahmen ausschließlich
dieser zu Gute kommen.

* Schließlich muss es endlich zu einer Anhebung des amtlichen
Kilometergeldes um 4 Cent pro gefahrenem Kilometer von derzeit 36
Cent auf 40 Cent kommen. Zudem muss die Pendlerpauschale erhöht
werden. Eine Erhöhung des Vignettenpreises für Pkw-Fahrer kommt für
den Club nicht in Frage.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

Rückfragehinweis: ÖAMTC-Pressestelle
Tel.: (01) 711 99-1218

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