AK: Dringender Handlungsbedarf bei geringfügig Beschäftigten - existenzsichernde Arbeitsplätze gefährdet

Wien (AK) - Ein sprunghafter Anstieg der geringfügig Beschäftigten ist zu befürchten: Denn der Verfassungsgerichtshof hat den Sozialversicherungsbeitrag für Dienstgeber mit mehreren geringfügigen Beschäftigten mit Ende März aufgehoben. Dieser Beitrag war 1998 mit dem Ziel eingeführt worden, der immer häufigeren Zersplitterung von regulären Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsplätzen in mehrere gringfügige Beschäftigungen ihre Attraktivität zu nehmen. Fällt der Dienstgeberbeitrag, wird geringfügige Beschäftigung für Unternehmen wieder attraktiver und fördert den Umbau existenzsichernder Arbeitsplätze in "Taschengeldjobs", kritisiert Christoph Klein, Leiter des Sozialbereiches der AK Wien. Von der Regierung fordert Klein eine Ersatzlösung. Der Vorschlag der AK: Eine für die Sozialversicherung zweckgebundene Abgabe für die Dienstgeber.****

Die Einführung des Dienstgeberbeitrages zur Sozialversicherung war eine sinnvolle und wirksame Maßnahme, sagt Klein. Vor Einführung des Dienstgeberbeitrages lag der Zuwachs der geringfügigen Beschäftigung bei rund 10 Prozent pro Jahr. Dieser Zuwachs ist dadurch deutlich gedämpft worden. Mittlerweile hat sich die Steigerung bei 3 bis 4 Prozent jährlich eingependelt.

Aus formalen Gründen hat der Verfassungsgerichtshof den Sozialversicherungsbeitrag von 16,4 Prozent für Dienstgeber mit mehreren geringfügigen Beschäftigten (Entgelt unter € 309,38/Monat) Ende März aufgehoben. Lassen die Bundesregierung und der Gesetzgeber diesen Dienstgeberbeitrag ersatzlos auslaufen, werden die Nebenkosten der geringfügigen Beschäftigung gegenüber der regulären Beschäftigung wieder drastisch reduziert. Klein rechnet wieder mit einer
massiven Zunahme der Zerlegung existenzsichernder Arbeitsplätze in geringfügige Taschengeldjobs. Angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation (340.000 Arbeitsuchende mit Ende Februar) ist diese Untätigkeit trotz mehrfacher Aufforderung durch die AK grob fahrlässig zu bezeichnen. Die AK fordert von der Regierung eine für die Sozialversicherung zweckgebundene Abgabe für die Dienstgeber.

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