Krainer fordert Antidiskriminierungsgesetz ein

SPÖ hat bereits 2001 einen Entwurf vorgelegt - Regierung untätig

Wien (SK) Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Rassismus fordert SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan Krainer die Regierung dringend auf, endlich ein Antidiskriminierungsgesetz vorzulegen. Österreich sei laut einer EU-Richtlinie dazu verpflichtet, bis Juli 2003 ein derartiges Gesetz zu beschließen. "Die Regierung ist hier seit Jahren untätig. Und auch im aktuellen Regierungsprogramm ist das Antidiskriminierungsgesetz kein Thema", so Krainer am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der SPÖ-Integrationssprecher erinnerte daran, dass die SPÖ bereits im Jahr 2001 einen fertig ausgearbeiteten Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz im Nationalrat eingebracht hat. Dessen Behandlung sei allerdings von den Regierungsparteien verschleppt worden. "Der Kampf gegen den Rassismus ist Schwarz-Blau ganz offensichtlich kein Anliegen", so Krainer abschließend. (Schluss) se

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