Ackerl: Ein weiterer schwerer Fall von Gedächtnisverlust bei Schwarz- Blau

Scharfe Kritik an der Regierung für Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst=

"Die Bundesregierung setzt ihre Politik der leeren Versprechungen fort", kritisiert der oberösterreichische Gemeindereferent Josef Ackerl die bisher ergebnislos verlaufenden Gehaltsverhandlungen zwischen Finanzminister Grasser und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und fordert die Bundesregierung zur Vertragstreue auf. Die Gehälter im öffentlichen Dienst müssen wie vereinbart um die Inflationsrate erhöht werden. Eine bloße Einmalzahlung ist abzulehnen, die Nachzahlung muss strukturell wirksam werden. Es geht nicht an, dass einer Berufsgruppe die verdiente und vor der Wahl versprochene Inflationsanpassung vorenthalten wird, erklärt der für das Gemeindedienstrecht zuständige Landesrat Ackerl.

Bereits im Jahr 2000 wurde die nachträgliche Inflationsanpassung zwischen der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst vereinbart. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung aus dem Jahr 2000: "Ab 1.1. 2002 werden die Bezüge um 0,8 Prozent erhöht; zum 1.1. 2003 erfolgt eine Überprüfung der tatsächlichen Jahresinflationsrate für 2002 und eine sich daraus ergebende Anpassung."
Die öffentlich Bediensteten hatten für das Vorjahr 0,8 Prozent bekommen, die Inflationsrate betrug aber 1,8 Prozent. Für Landesrat Ackerl bedeutet dies eine nachträgliche Gehaltsanpassung von einem Prozent

"Eigentlich gibt es gar nichts zu verhandeln, die bestehende Vereinbarung ist einzuhalten und umzusetzen" fordert Landesrat Ackerl die Bundesregierung zur Vertragstreue auf. Konkret bedeutet dies, eine strukturell wirksame Nachzahlung von einem Prozent. Eine bloße Einmalzahlung ist inakzeptabel, da sie im Folgejahr zu einem realen Einkommensverlust führt. Damit würde einer Berufsgruppe nachdem die Bundesregierung durch ihre Belastungspakete die Inflation in die Höhe getrieben hat, die Inflationsabgeltung verweigert und die Kaufkraft dauerhaft geschwächt.

Für die Regierung saßen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Staatssekretär Alfred Finz am Verhandlungstisch. Sie wurden nach langem Hin und Her vom Bundeskanzler, der eigentlich zuständig ist, damit beauftragt. "Warum hat sich der Bundeskanzler bis jetzt hinter seinem Finanzminister versteckt, kann es sein, dass es Herr Schüssel vermeiden will, seine Handschlagqualität beweisen zu müssen ?" fragt Landesrat Ackerl.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001