Ackerl: Ein weiterer schwerer Fall von Gedächtnisverlust bei Schwarz- Blau

Scharfe Kritik an der Regierung für Gehaltsverhandlungen im
öffentlichen Dienst=

"Die Bundesregierung setzt ihre Politik der leeren Versprechungen
fort", kritisiert der oberösterreichische Gemeindereferent Josef
Ackerl die bisher ergebnislos verlaufenden Gehaltsverhandlungen
zwischen Finanzminister Grasser und der Gewerkschaft öffentlicher
Dienst und fordert die Bundesregierung zur Vertragstreue auf. Die
Gehälter im öffentlichen Dienst müssen wie vereinbart um die
Inflationsrate erhöht werden. Eine bloße Einmalzahlung ist
abzulehnen, die Nachzahlung muss strukturell wirksam werden. Es geht
nicht an, dass einer Berufsgruppe die verdiente und vor der Wahl
versprochene Inflationsanpassung vorenthalten wird, erklärt der für
das Gemeindedienstrecht zuständige Landesrat Ackerl.

Bereits im Jahr 2000 wurde die nachträgliche Inflationsanpassung
zwischen der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung und der
Gewerkschaft öffentlicher Dienst vereinbart. Wörtlich heißt es in
der Vereinbarung aus dem Jahr 2000: "Ab 1.1. 2002 werden die Bezüge
um 0,8 Prozent erhöht; zum 1.1. 2003 erfolgt eine Überprüfung der
tatsächlichen Jahresinflationsrate für 2002 und eine sich daraus
ergebende Anpassung."
Die öffentlich Bediensteten hatten für das Vorjahr 0,8 Prozent
bekommen, die Inflationsrate betrug aber 1,8 Prozent. Für Landesrat
Ackerl bedeutet dies eine nachträgliche Gehaltsanpassung von einem
Prozent

"Eigentlich gibt es gar nichts zu verhandeln, die bestehende
Vereinbarung ist einzuhalten und umzusetzen" fordert Landesrat
Ackerl die Bundesregierung zur Vertragstreue auf. Konkret bedeutet
dies, eine strukturell wirksame Nachzahlung von einem Prozent. Eine
bloße Einmalzahlung ist inakzeptabel, da sie im Folgejahr zu einem
realen Einkommensverlust führt. Damit würde einer Berufsgruppe
nachdem die Bundesregierung durch ihre Belastungspakete die
Inflation in die Höhe getrieben hat, die Inflationsabgeltung
verweigert und die Kaufkraft dauerhaft geschwächt.

Für die Regierung saßen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein
Staatssekretär Alfred Finz am Verhandlungstisch. Sie wurden nach
langem Hin und Her vom Bundeskanzler, der eigentlich zuständig ist,
damit beauftragt. "Warum hat sich der Bundeskanzler bis jetzt hinter
seinem Finanzminister versteckt, kann es sein, dass es Herr Schüssel
vermeiden will, seine Handschlagqualität beweisen zu müssen ?" fragt
Landesrat Ackerl.

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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