Ilgenfritz: Getränkesteuer - Bereicherungsverbot bestätigt

Empfehlung des Generalanwalts sieht aber unbürokratische Abwicklung vor Villach, 21.03.03, -(fpd)- "Die heute veröffentlichten Schlußanträge des Generalanwalts Jacobs bestätigen grundsätzlich die rückwirkende Anwendung der Bereicherungsbestimmung. In der Praxis bedeutet dies, das die Gemeinden vor Rückzahlung der Getränkesteuer sehr wohl überprüfen können, ob die Gastronomen durch die Rückzahlung tatsächlich bereichert werden. Gleichzeitig stellte der Generalanwalt aber auch fest, dass diese Überprüfung nicht gegen den Äquivalenzgrundsatz bzw. Effektivitätsgrundsatz verstoßen dürfen", erklärt der Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater Ilgenfritz.

Durch diesen Hinweise im Schlußantrag stellt der Generalanwalt aber auch fest, dass die Rückzahlungsverfahren möglichst unbürokratisch abzuwickeln sind. Sollten die Gemeinden dies nicht ernst nehmen, drohen ihnen, so Ilgenfritz, weitere Verfahren, wodurch sie schlußendlich zu einer unkomplizierten Verfahrensabwicklung gezwungen werden. Der Ball geht nun zurück an den österreichischen Verwaltungsgerichtshof, der auf die Einhaltung dieser Grundsätze durch die Gemeinden zu achten hat.

In 80% der Fälle halten sich die Richter des Europäischen Gerichtshofs an die Empfehlung des Generalanwalts - damit steht mit hoher Wahrscheinlichkeit das Urteil über die Rückzahlung der zu Unrecht eingehobenen Getränkesteuer aus den Jahren 1995-1999 und über die Anwendbarkeit der Bereicherungsbestimmungen fest.

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