- 20.03.2003, 13:14:28
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"VP-Vorschlag grundsätzlich positiv, aber nicht weitreichend genug"
OÖ: LR Ackerl präsentiert Ergänzungsvorschläge zum
Kinderbetreuungsbonus=
Der Vorschlag der ÖVP, in Oberösterreich einen
"Kinderbetreuungsbonus" einzuführen und damit die Familien zu
entlasten ist grundsätzlich positiv zu bewerten, aber im Sinne der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht weitreichend genug. "Ich
freue mich über die Einladung der ÖVP, über die am Tisch liegenden
Vorschläge zu verhandeln und möchte daher meine Vorstellungen für
eine Entlastung der Familien und auch der oberösterreichischen
Gemeinden bekannt geben" nimmt Landesrat Josef Ackerl gerne die
Verhandlungen mit der ÖVP auf.
Vorschläge für die Entlastung der oberösterreichischen Familien:
Vorlage der längst überfälligen Beitragsverordnung - die sozial
gestaffelte, ausgewogene Beiträge im Kindergarten und Hort regelt s
durch den Kindergartenreferenten bis Ende April 2003.
Gratisbesuch des Kindergartens am Vormittag. Für die Zeit nach 13
Uhr sind von den Eltern Beiträge Y die sozial gestaffelt sind v
einzuheben.
Für Krabbelstuben sollen zusätzlich 1 Mio. Euro bereitgestellt
werden, um die Beiträge der Eltern für die Kleinstkinderbetreuung
senken zu können und die Entstehung derartiger Einrichtungen
voranzutreiben.
Für den Besuch von Kindergärten und Horten soll ein Essenzuschuss
von 1 Euro pro Kind eingeführt werden.
Für die Begleitung von Kindern mit Behinderungen und
Beeinträchtigungen in Kindergärten und Schulen sollen noch heuer
zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Feststellung der
Stundenanzahl die zusätzlich erforderlich ist, soll durch die
Sozialabteilung im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der
Bezirke und des Kindergartenreferates erfolgen.
Vorschläge für die Entlastung der oberösterreichischen Gemeinden:
Die Beiträge des Landes Oberösterreich für die Führung von
Kindergärten sind rückwirkend mit 1.1.2003 von 70% auf 90 % für die
gruppenführende Kindergärtnerin zu erhöhen. Ebenso muss die
Förderung des Landes bei den Horten erhöht werden.
Voraussetzung für die Förderung des Landes ist eine ganztägige
Öffnungszeit der Kinderbetreuungseinrichtung.
"Die durch Einführung des Kinderbetreuungsgeldes freigewordenen
Mittel in Oberösterreich müssen vor allem in Hinblick auf eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sinnvoll eingesetzt
werden. Ich stehe daher jederzeit für Verhandlungen mit der ÖVP über
den Einsatz dieser Mittel zur Verfügung", so Landesrat Josef Ackerl.
Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]
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