UMWELTDACHVERBAND fordert nationales Gewässerschutzprogramm und ambitioniertes Wasserrechtsgesetz

Wien (OTS) - Nach fast einem Jahrzehnt politischer Vorarbeit wurde
im Oktober 2000 die sehr ambitionierte Wasserrahmenrichtlinie für den
Erhalt und die Verbesserung der Wasserressourcen in Europa
verabschiedet. "Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist für das
Wasserland Österreich von enormer umwelt-, aber auch
wirtschaftspolitischer Bedeutung. Da erwartet uns in den nächsten
Jahren eine Diskussion, wie wir sie von Natura 2000 kennen. Der
größte Fehler wäre es, die Umsetzung auf die leichte Schulter zu
nehmen. Das heißt aber, dass auch entsprechende Ressourcen für die
Umsetzung bereitgestellt werden, um mit dem notwendigen Tempo an der
Umsetzung arbeiten zu können", ist Dr. Gerhard Heilingbrunner,
Präsident des Umweltdachverbandes, von den weitreichenden
Auswirkungen der Richtlinie überzeugt.

EU-Wasserrahmenrichtlinie ist der Wasser-Maßstab der
Zukunft

Österreich hat in den letzten Jahrzehnten im Gewässerschutz viel
erreicht. "Das ist jedoch kein Grund, sich auf den Lorbeeren
auszuruhen", so Heilingbrunner. Im Gegenteil: Bis zum Jahr 2015
müssen alle heimischen Gewässer in einen "guten ökologischen Zustand"
gebracht werden. Derzeit sind das maximal ein Viertel unserer
größeren Fließgewässer. Zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist
eine ambitionierte Novellierung des Wasserrechtsgesetzes dringend
erforderlich.

Wesentliche Aufgabenstellungen, die im Jahr des Wassers angegangen
werden müssen:

- Schutz der noch verbliebenen natürlichen Bachläufe, Flüsse,
Feuchtgebiete und Gletscher im Rahmen eines "Nationalen
Gewässerschutzprogrammes"
- Wiederherstellung der notwendigen Hochwasserabflussräume und
Baustopp in unmittelbaren Hochwasserabflussgebieten
- Bevorzugung ökologisch verträglicher Verbauungsweisen im
Hochwasserschutz
- Österreichweite Feuchtgebiets- und ökologische
Ufergestaltungsoffensive
- Ökologisierung der heimischen Wasserkraft (Fischaufstiege,
Restwasser, etc.)
- Einrichtung einer Dialogplattform und Start eines Dialogprozesses
zur Einbindung von Bevölkerung und interessierten Gruppen (NGOs
etc.)

Dialog mit der Öffentlichkeit und interessierten Gruppen
notwendig

Der Umweltdachverband drängt weiters darauf, bei der Umsetzung der
Richtlinie von Anbeginn an Betroffene und Interessierte voll
einzubinden. "Ein offener und transparenter Dialogprozess ist für uns
eine unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie. Nur so können die besten Lösungen und
Maßnahmen gefunden und die Akzeptanz dafür erreicht werden. Die
entsprechende Verankerung etwa von Mitwirkungs- und
Mitbestimmungsrechten für NGOs ist in der notwendigen Novelle des
Wasserrechtsgesetzes für uns deshalb unabdingbar", sagt
Heilingbrunner.

Aus Natura 2000 lernen heißt: Information und
Kommunikation verstärken

Um den Dialog zwischen der interessierten Bevölkerung und den
zuständigen Stellen auch gewährleisten zu können, ist aus Sicht des
Umweltdachverbandes der umgehende Aufbau einer Informations- und
Diskussionsplattform im Internet notwendig, die allen Interessierten
zugänglich ist. Darüber hinaus braucht es eine umfassende
Informations-, Kommunikations- und Bürgerbeteiligungskampagne, die
ab heuer bis zur vollständigen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
im Jahr 2015 läuft. "Der nachhaltige Schutz der Ressource Wasser ist
untrennbar mit der Möglichkeit zur Mitbestimmung des Einzelnen über
die Nutzung verbunden", ist Heilingbrunner von den positiven
Auswirkungen einer breiten Bürgerbeteiligung überzeugt.

Rückfragehinweis:
Umweltdachverband - Dr. Ernst Partl
Energiesprecher, Tel. 01/40 113-23,
mailto:[email protected]
http://www.umweltdachverband.at

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