Bezügegesetz: FPÖ protestiert gegen manipulative ORF-Darstellung in gestriger ZiB1

Satz des freiheitlichen Klubobmanns wurde neu zusammengestückelt und in einen anderen Kontext gestellt - Völlig unzulässige Vermischung von Berichterstattung und Kommentar

Wien, 2003-03-20 (fpd) - Die FPÖ protestiert hiermit gegen die sinnverzerrende und manipulative Darstellung des ORF hinsichtlich der freiheitlichen Position zum Bezügegesetz in der gestrigen Zeit im Bild 1. ****

So wurde von der ZiB1-Redaktion ein Satz von Klubobmann Scheibner aus der Sendung "Hohes Haus" vom 16. März 2003 kraß verkürzt, neu zusammengestückelt und in einen anderen Kontext gesetzt, um eine angebliche Kehrtwendung hinsichtlich des Bezügegesetzes zu konstruieren.

Die Passage, der der Satz Scheibners entstammt, lautet im Originalinterview, das im "Hohen Haus" gesendet wurde:

"Der Sinn dieser Regelung war, daß man Politikern, die vor allem länger in der Politik gewesen sind, nach Ende ihrer Amtstätigkeit, einen leichteren Umstieg in die Privatwirtschaft zu ermöglichen. ICH GLAUBE, DAß DAS für Funktionen, die mit Berufsverbot ausgestattet sind, wie etwa Minister oder Volksanwälte DURCHAUS SINN MACHT, denn man möchte ja schon auch die besten Leute oder sollten die besten Leute etwa auch aus der Wirtschaft in die Politik bekommen, und die müssen sich auch nachher eine neue Existenz aufbauen. Ich glaube, daß man hier sehr vorsichtig sein muß, daß man nicht auf Grund des einen oder anderen Falles jetzt irgendwelche Forderungen aufstellt, sondern, daß man immer überlegen kann, was kann man verbessern, wie kann man das System gerechter machen und dann ist man selbstverständlich gesprächsbereit."

In der Neukonstruktion der gestrigen ZiB1 wurde daraus:

Moderator: Alle Abgeordneten geben dem Druck von Haider nach und spalten sich von jener Meinung ab, die ihr Klubchef bis gestern noch vertreten hat. Scheibner letzten Sonntag zum Bezügegesetz:
(zusammengestückelter O-Ton Scheibner) "Ich glaube, daß das durchaus Sinn macht."
Moderator: Heute glaubt kein FPÖ-Bundespolitiker mehr, daß die Regelung, die Riess-Passer und Reichhold in Anspruch nehmen, Sinn macht.

Weiters protestiert die FPÖ entschieden gegen die völlig unzulässige Vermischung von Berichterstattung und Kommentar, die in der gestrigen ZiB1 stattgefunden hat. Auch damit hat der ORF eindeutig seinen Objektivitätsauftrag verletzt.

Sollte seitens des ORF keine Reaktion erfolgen, behält sich die FPÖ weitere Schritte vor.
(Schluß)

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