Bezügegesetz: FPÖ protestiert gegen manipulative ORF-Darstellung in gestriger ZiB1

Wien, 2003-03-20 (fpd) - Die FPÖ protestiert hiermit gegen die
sinnverzerrende und manipulative Darstellung des ORF hinsichtlich der
freiheitlichen Position zum Bezügegesetz in der gestrigen Zeit im
Bild 1. ****

So wurde von der ZiB1-Redaktion ein Satz von Klubobmann Scheibner aus
der Sendung "Hohes Haus" vom 16. März 2003 kraß verkürzt, neu
zusammengestückelt und in einen anderen Kontext gesetzt, um eine
angebliche Kehrtwendung hinsichtlich des Bezügegesetzes zu
konstruieren.

Die Passage, der der Satz Scheibners entstammt, lautet im
Originalinterview, das im "Hohen Haus" gesendet wurde:

"Der Sinn dieser Regelung war, daß man Politikern, die vor allem
länger in der Politik gewesen sind, nach Ende ihrer Amtstätigkeit,
einen leichteren Umstieg in die Privatwirtschaft zu ermöglichen. ICH
GLAUBE, DAß DAS für Funktionen, die mit Berufsverbot ausgestattet
sind, wie etwa Minister oder Volksanwälte DURCHAUS SINN MACHT, denn
man möchte ja schon auch die besten Leute oder sollten die besten
Leute etwa auch aus der Wirtschaft in die Politik bekommen, und die
müssen sich auch nachher eine neue Existenz aufbauen. Ich glaube, daß
man hier sehr vorsichtig sein muß, daß man nicht auf Grund des einen
oder anderen Falles jetzt irgendwelche Forderungen aufstellt,
sondern, daß man immer überlegen kann, was kann man verbessern, wie
kann man das System gerechter machen und dann ist man
selbstverständlich gesprächsbereit."

In der Neukonstruktion der gestrigen ZiB1 wurde daraus:

Moderator: Alle Abgeordneten geben dem Druck von Haider nach und
spalten sich von jener Meinung ab, die ihr Klubchef bis gestern noch
vertreten hat. Scheibner letzten Sonntag zum Bezügegesetz:
(zusammengestückelter O-Ton Scheibner) "Ich glaube, daß das durchaus
Sinn macht."
Moderator: Heute glaubt kein FPÖ-Bundespolitiker mehr, daß die
Regelung, die Riess-Passer und Reichhold in Anspruch nehmen, Sinn
macht.

Weiters protestiert die FPÖ entschieden gegen die völlig unzulässige
Vermischung von Berichterstattung und Kommentar, die in der gestrigen
ZiB1 stattgefunden hat. Auch damit hat der ORF eindeutig seinen
Objektivitätsauftrag verletzt.

Sollte seitens des ORF keine Reaktion erfolgen, behält sich die FPÖ
weitere Schritte vor.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: +43-664-1524047

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC

print