FPD: Beschluß des freiheitlichen Parlamentsklubs zum Bezügegesetz

Wien, 2003-03-19 (fpd) - Der freiheitliche Parlamentsklub
verabschiedete in seiner heutigen Klubsitzung unter der
Vorsitzführung von Bundesparteiobmann VK Mag. Herbert Haupt und
Klubobmann Herbert Scheibner und auf Antrag von Herbert Haupt
einstimmig einen Beschluß zur laufenden Debatte über das Bezügesetz.
Wir veröffentlichen den Beschluß im Wortlaut. ****

Beschluß des Parlamentsklubs vom 19.3.2003

Das Bezügegesetz in der derzeitigen Fassung wurde von SPÖ, ÖVP,
Grünen und Liberalem Forum beschlossen. Die FPÖ stimmte damals gegen
diese Regelung. An dieser Haltung zum Thema Privilegien hat sich bis
heute nichts geändert. Die Freiheitliche Partei Österreichs - der
freiheitliche Parlamentsklub und alle neun Landesgruppen - treten
daher geschlossen gegen das Bezügegesetz auf. Wir haben uns immer dem
Kampf gegen Privilegien verschrieben; daran wird sich auch in Zukunft
nichts ändern. Der Vorschlag der Kärntner FPÖ ist identisch mit der
Zielsetzung der Bundespartei, eine Abspaltung steht daher nicht zur
Debatte. Unsere Forderungen werden wir im Verfassungskonvent
einbringen. Der Vorschlag von Rechnungshofpräsident Fiedler
unterstützt unsere Forderungen, daher hoffen wir auch, daß er als
Vorsitzender des Verfassungskonvents diesem Thema in diesem Gremium
auch den notwendigen Raum gibt.

Zum Verhalten von Dr. Riess-Passer und Mathias Reichhold hält der
freiheitliche Parlamentsklub folgendes fest:
Die Bezügefortzahlung ist gesetzlich geregelt. Die FPÖ tritt gegen
dieses Gesetz auf. Die Inanspruchnahme der Bezügefortzahlung durch
Riess-Passer und Reichhold ist deren persönliche Angelegenheit. Wir
gehen davon aus, daß beide diese Bezügefortzahlung nicht lange in
Anspruch nehmen werden, da sie immer davon gesprochen haben, über
sehr viele berufliche Angebote zu verfügen.

Der Parlamentsklub beruft sich in seinem heutigen Beschluß auf den
"Vertrag mit Österreich" aus dem Jahre 1995. Dort heißt es in Punkt
9:

"Wir verpflichten uns, Privilegien zu beseitigen: Beim Sparen müssen
Politiker Vorbild sein. Politikerprivilegien, wie hohe arbeitslose
Einkommen, Abfertigungen und hohen Pensionen müssen abgeschafft
werden."

Der Parlamentsklub, alle Abgeordneten zum Nationalrat, die Mitglieder
des Bundesrates und die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden
diese Forderungen im Verfassungskonvent einbringen. Der freiheitliche
Parlamentsklub wird alles in seiner Macht stehende tun, um diese
Forderungen umzusetzen.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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