- 19.03.2003, 12:51:05
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Kräuter zu Vorwürfen gegen Luftwaffenchef Wolf: Rechnungshof soll Eurofighter-Prüftätigkeit ausdehnen
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "unverzichtbar"
Wien (SK) Der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter
erklärte am Mittwoch in einer Reaktion auf die in der Tageszeitung
"Die Presse" dargestellten Vorwürfe gegen den Luftwaffenchef Erich
Wolf, dass er den Rechnungshof auffordere, "diese kolportierten
Vorwürfe um einen möglichen Korruptions-Zusammenhang zwischen der
Eurofighter-Entscheidung, EADS und dem Luftwaffenchef Erich Wolf
penibelst zu untersuchen - auch in Hinsicht auf das in diesem
Zusammenhang dargelegte Dementi des Luftwaffenchefs". Der
Rechnungshof solle daher die neu aufgetauchten Aspekte und
Hintergründe in die laufende Prüfung mit einbeziehen, aber trotz der
Vertiefung der Prüftätigkeit "in dieser so brisanten Causa raschest
zu einem Abschluss kommen - jedenfalls bevor eine etwaige
Verhinderung des Eurofighter-Ankaufs zu spät wäre", so Kräuter
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Weiters wird für Kräuter mehr und mehr deutlich, dass ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des gesamten
Beschaffungsvorganges "unverzichtbar" ist. "Vor dem Hintergrund, dass
Experten und selbst hochrangige Beamten des Verteidigungsressorts zu
dem Schluss kommen, dass es rational nicht nachvollziehbar ist, warum
die Bundesregierung sich gerade für diesen Typ entschieden hat, führt
nach meinem Dafürhalten kein Weg an einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss und damit einer umfassenden Ausleuchtung der
Eurofighter-Entscheidung vorbei", erklärte Kräuter abschließend.
(Schluss) up
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at
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