"Die Presse" - Kommentar: "UNO als Putztrupp" von Anneliese Rohrer

Wien (OTS) - In den letzten 48 Stunden ist die Irak-Krise
politisch außer Kontrolle geraten. Das konnte man in dem Gesicht von
UN-Generalsekretär Kofi Annan ablesen, zerfurcht von Enttäuschung.
Das sah man in den Gesichtern aller anderen Botschafter der
Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates, fahl aus Hilflosigkeit,
nachdem das "Fenster der Diplomatie" geschlossen und jenes zu einem
Militärschlag geöffnet worden war.
Das wird sogar US-Präsident George W. Bush erkannt haben, als er
gestern im Sperrfeuer der kritischen Kommentare von US-Zeitungen
aufwachte. Denn in einem waren diese sich überraschend einig: Noch
nie seit Jahrzehnten habe es ein derartiges Versagen der
US-Diplomatie, so viele politische und diplomatische Fehlleistungen
gegeben, wie sie in den letzten Monaten die Bush-Administration
begangen habe. Diese schrillen Stimmen hallten nicht etwa über den
Atlantik aus Europa nach Washington, sondern schlugen dem Präsidenten
aus dem eigenen Land entgegen.
Einer der Gründe dafür war auch, dass in den letzten 48 Stunden
niemand mehr so recht zu wissen schien, worum es hier eigentlich
geht: um die Zustimmung der UNO zu einem Krieg _ mit oder ohne
weitere Resolution des Sicherheitsrates; um einen Krieg an sich; um
die Interessen der Veto-Mächte im Sicherheitsrat, um die Arbeit der
Inspektoren oder gar die UNO selbst.
Diese Verwirrung hatte sich schon beim Gipfel auf den Azoren am
Sonntag abgezeichnet. Während Tony Blair fast flehend einen "letzten
Appell" an den UN-Sicherheitsrat richtete, ließ George W. Bush
erkennen, für wie entbehrlich er dessen Meinung hält. Herablassend
und sprachlich verdreht ließ er wissen, man werde sich nach einem
Sieg über Saddam Hussein eine Rolle für die UNO überlegen, wie sie
"ihre Beine der Verantwortung" beim Wiederaufbau Iraks zurückbekommt.
Die jetzt in den Vordergrund geschobene Debatte, ob ein US-Krieg
gegen den Irak durch die fehlende Zustimmung der Vereinten Nationen
ein Bruch des Völkerrechts ist oder nicht, mutete vor dieser
politischen Realität geradezu akademisch an. Und ist auch ein Fall
für Akademiker. Man kann es so oder so sehen: Ohne ausdrückliche
Ermächtigung ist er eine Verletzung des Völkerrechts; oder: die
"schweren Konsequenzen", dem Irak in der Resolution 1441 angedroht,
sind Ermächtigung genug.
Darüber werden noch Generationen diskutieren können. Entscheidend
ist aber, dass diese Situation jetzt durch eine Mischung aus
Misstrauen, Verachtung, Eigeninteressen, Desinformation und
Scheinheiligkeit auf allen Seiten entstanden ist, die keine noch so
tief schürfende juristische Diskussion beseitigen wird.
sWäre es am Vorabend eines Krieges nicht geschmacklos, könnte man
sagen: Alle Akteure tragen jetzt schon die Blessuren dieses
Konflikts. Die USA haben sich einerseits viel Animosität
eingehandelt, werden aber andrerseits langfristig nicht ohne die
Hilfe der UNO in irgendeinem Teil der Welt außerhalb ihrer Grenzen
auskommen; die Vereinten Nationen wiederum wurden gedemütigt _ nicht
so sehr rechtlich denn politisch _ und sollen sich später
gewissermaßen als Putztrupp rufen lassen. Keiner hat den "Test"
bestanden, eine ernste Gefahr entschlossen mit friedlichen Mitteln
von der Staatengemeinschaft abzuwenden. Alle haben den Überblick
verloren.

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Eine Diskussion über das Völkerrecht kann den politischen Schaden der
Irak-Krise erklären, aber nicht wieder gutmachen.

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Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445

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