"Die Presse" - Kommentar: "UNO als Putztrupp" von Anneliese Rohrer

Ausgabe vom 19.3.2003

Wien (OTS) - In den letzten 48 Stunden ist die Irak-Krise
politisch außer Kontrolle geraten. Das konnte man in dem Gesicht von UN-Generalsekretär Kofi Annan ablesen, zerfurcht von Enttäuschung. Das sah man in den Gesichtern aller anderen Botschafter der Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates, fahl aus Hilflosigkeit, nachdem das "Fenster der Diplomatie" geschlossen und jenes zu einem Militärschlag geöffnet worden war.
Das wird sogar US-Präsident George W. Bush erkannt haben, als er gestern im Sperrfeuer der kritischen Kommentare von US-Zeitungen aufwachte. Denn in einem waren diese sich überraschend einig: Noch nie seit Jahrzehnten habe es ein derartiges Versagen der US-Diplomatie, so viele politische und diplomatische Fehlleistungen gegeben, wie sie in den letzten Monaten die Bush-Administration begangen habe. Diese schrillen Stimmen hallten nicht etwa über den Atlantik aus Europa nach Washington, sondern schlugen dem Präsidenten aus dem eigenen Land entgegen.
Einer der Gründe dafür war auch, dass in den letzten 48 Stunden niemand mehr so recht zu wissen schien, worum es hier eigentlich geht: um die Zustimmung der UNO zu einem Krieg _ mit oder ohne weitere Resolution des Sicherheitsrates; um einen Krieg an sich; um die Interessen der Veto-Mächte im Sicherheitsrat, um die Arbeit der Inspektoren oder gar die UNO selbst.
Diese Verwirrung hatte sich schon beim Gipfel auf den Azoren am Sonntag abgezeichnet. Während Tony Blair fast flehend einen "letzten Appell" an den UN-Sicherheitsrat richtete, ließ George W. Bush erkennen, für wie entbehrlich er dessen Meinung hält. Herablassend und sprachlich verdreht ließ er wissen, man werde sich nach einem Sieg über Saddam Hussein eine Rolle für die UNO überlegen, wie sie "ihre Beine der Verantwortung" beim Wiederaufbau Iraks zurückbekommt. Die jetzt in den Vordergrund geschobene Debatte, ob ein US-Krieg gegen den Irak durch die fehlende Zustimmung der Vereinten Nationen ein Bruch des Völkerrechts ist oder nicht, mutete vor dieser politischen Realität geradezu akademisch an. Und ist auch ein Fall für Akademiker. Man kann es so oder so sehen: Ohne ausdrückliche Ermächtigung ist er eine Verletzung des Völkerrechts; oder: die "schweren Konsequenzen", dem Irak in der Resolution 1441 angedroht, sind Ermächtigung genug.
Darüber werden noch Generationen diskutieren können. Entscheidend ist aber, dass diese Situation jetzt durch eine Mischung aus Misstrauen, Verachtung, Eigeninteressen, Desinformation und Scheinheiligkeit auf allen Seiten entstanden ist, die keine noch so tief schürfende juristische Diskussion beseitigen wird.
sWäre es am Vorabend eines Krieges nicht geschmacklos, könnte man sagen: Alle Akteure tragen jetzt schon die Blessuren dieses Konflikts. Die USA haben sich einerseits viel Animosität eingehandelt, werden aber andrerseits langfristig nicht ohne die Hilfe der UNO in irgendeinem Teil der Welt außerhalb ihrer Grenzen auskommen; die Vereinten Nationen wiederum wurden gedemütigt _ nicht so sehr rechtlich denn politisch _ und sollen sich später gewissermaßen als Putztrupp rufen lassen. Keiner hat den "Test" bestanden, eine ernste Gefahr entschlossen mit friedlichen Mitteln von der Staatengemeinschaft abzuwenden. Alle haben den Überblick verloren.

rohrer@diepresse.com

Eine Diskussion über das Völkerrecht kann den politischen Schaden der Irak-Krise erklären, aber nicht wieder gutmachen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001