Schüssel: Bezügeregelung sichert Qualität der Regierungsarbeit

Wien, 18. März 2003 (ÖVP-PD) Als "vernünftig" und "Schutz, der
die Qualität der Regierungsarbeit sicherstellen kann", bezeichnete
heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Pressefoyer
nach dem Ministerrat die derzeitige Politikerbezügeregelung. Vor
einigen Jahren sei man dabei im Nationalrat abgesehen von einer
damaligen Oppositionspartei mit sehr breitem Konsens vorgegangen. Der
Grund für die Überbrückungszahlungen für ausgeschiedene Politiker
liege darin, dass man in Österreich nicht wie in anderen Ländern sehr
schnell von der Regierung in Wirtschaftspositionen wechsle, um auch
dem Verdacht vorzubeugen, der Einstieg in die Wirtschaft sei lang
vorbereitet worden. "Es hat Sinn, dass jemand, der in der Regierung
arbeitet, Berufsverbot hat, um sich ausschließlich um diese
schwierige, aber sehr wichtige Arbeit für Österreich kümmern zu
können", betonte Schüssel. Dass es dann eine Auffanghilfe gebe, sei
eine vernünftige Lösung. ****

Die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer etwa habe bis
zum letzten Tag ihrer Amtszeit bewusst darauf verzichtet, sich nach
einer neuen Tätigkeit umzusehen, da sie gewusst habe, dass sie bis
zum letzten Tag in der Regierung die Verpflichtung habe, für das Land
zu arbeiten, so Schüssel. Es sei oft nicht einfach, als vormaliger
Politiker den Weg in einen Zivilberuf zurückzufinden. Daher sei die
vor einigen Jahren erzielte Lösung sinnvoll.

Zur Kritik an der bestehenden Regelung sowie internen Vorgängen
bei der FPÖ sagte Schüssel, "mein Verhandlungspartner Herbert Haupt
sitzt neben mir. Wir haben in den letzten Wochen in der Regierung
sehr gut zusammengearbeitet und die Maschinerie beginnt sich
aufeinander einzustellen." Man arbeite im Moment intensiv an einem
Doppelbudget 2003/2004 und beide Parlamentsklubs hätten das
Regierungsprogramm mitgetragen und diesem im Parlament zugestimmt.
"Ich habe überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass diese
Zusammenarbeit auch gut weitergeht", so Schüssel. (Fortsetzung)

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