Schüssel: Bezügeregelung sichert Qualität der Regierungsarbeit

Beide Parlamentsklubs haben Regierungsprogramm zugestimmt

Wien, 18. März 2003 (ÖVP-PD) Als "vernünftig" und "Schutz, der die Qualität der Regierungsarbeit sicherstellen kann", bezeichnete heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Pressefoyer nach dem Ministerrat die derzeitige Politikerbezügeregelung. Vor einigen Jahren sei man dabei im Nationalrat abgesehen von einer damaligen Oppositionspartei mit sehr breitem Konsens vorgegangen. Der Grund für die Überbrückungszahlungen für ausgeschiedene Politiker liege darin, dass man in Österreich nicht wie in anderen Ländern sehr schnell von der Regierung in Wirtschaftspositionen wechsle, um auch dem Verdacht vorzubeugen, der Einstieg in die Wirtschaft sei lang vorbereitet worden. "Es hat Sinn, dass jemand, der in der Regierung arbeitet, Berufsverbot hat, um sich ausschließlich um diese schwierige, aber sehr wichtige Arbeit für Österreich kümmern zu können", betonte Schüssel. Dass es dann eine Auffanghilfe gebe, sei eine vernünftige Lösung. ****

Die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer etwa habe bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit bewusst darauf verzichtet, sich nach einer neuen Tätigkeit umzusehen, da sie gewusst habe, dass sie bis zum letzten Tag in der Regierung die Verpflichtung habe, für das Land zu arbeiten, so Schüssel. Es sei oft nicht einfach, als vormaliger Politiker den Weg in einen Zivilberuf zurückzufinden. Daher sei die vor einigen Jahren erzielte Lösung sinnvoll.

Zur Kritik an der bestehenden Regelung sowie internen Vorgängen bei der FPÖ sagte Schüssel, "mein Verhandlungspartner Herbert Haupt sitzt neben mir. Wir haben in den letzten Wochen in der Regierung sehr gut zusammengearbeitet und die Maschinerie beginnt sich aufeinander einzustellen." Man arbeite im Moment intensiv an einem Doppelbudget 2003/2004 und beide Parlamentsklubs hätten das Regierungsprogramm mitgetragen und diesem im Parlament zugestimmt. "Ich habe überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass diese Zusammenarbeit auch gut weitergeht", so Schüssel. (Fortsetzung)

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