VP-Ulm: "Demokratiereformen in Wien von ÖVP durchgesetzt!"

Wien (VP-Klub): "Alle maßgeblichen Demokratieschübe der letzten
Jahrzehnte sind auf Betreiben der ÖVP zustande gekommen!" betonte
heute der Integrationssprecher der Wiener ÖVP, GR Dr. Wolfgang Ulm.
"So ist die Verfassungsreform 2001, die einen massiven Ausbau der
Minderheitenrechte im Stadtparlament beinhaltet, gegen den
anfänglichen Widerstand der SPÖ durchgesetzt worden!"****

Die Wiener SPÖ habe dagegen in der Integrationspolitik eindeutig
versagt. Die weiterhin dramatisch schlechte Wohnsituation der
Ausländer in Wien zeige, wie wenig Problemlösungskompetenz die
zuständige SP-Stadträtin Brauner im Sozialbereich habe. "Die nach wie
vor vorhandene Verelendung vieler Ausländerviertel in Wien, die man
teilweise sogar als "Verslumung" bezeichnen muss, ist das beste
Beispiel dafür", bekräftigte Ulm. Die Öffnung der Gemeindebauten
würde vor allem einkommensschwächeren Migranten Zugang zu
menschenwürdigen Unterkünften bieten. Eine diesbezügliche Forderung
der ÖVP werde aber schon seit Jahren von der SPÖ abgeblockt. "Noch
immer haben die Genossen Angst vor ihren eigenen Wählern in den
Gemeindebauten", so der VP-Integrationssprecher.

Ein weiterer Punkt sei das von der SPÖ durchgepeitschte
Ausländerwahlrecht. Dieses wirke in großem Maße desintegrierend.
"Ausländer, die zum Bezirksrat gewählt würden, dürften nach der
Vorstellung der Wiener SPÖ weder Bezirksvorsteher noch deren
Stellvertreter werden, noch einem Bauausschuss angehören",
kritisierte Ulm. "Dadurch werden Bezirksräte 1. und 2. Klasse
geschaffen. Das können und wollen wir nicht akzeptieren!"

Die ÖVP unterstütze die soziale und kulturelle Förderung von
Ausländern und ihre Einbindung in die Gesellschaft in vorbildlicher
Weise. "Wenn die Wienerinnen und Wiener an Demokratiereformen und
Integration denken, assoziieren sie sicher nicht die
SP-Alleinregierung", stellte Ulm abschließend fest.(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]
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