VP-Ulm: "Demokratiereformen in Wien von ÖVP durchgesetzt!"

Wien (VP-Klub): "Alle maßgeblichen Demokratieschübe der letzten Jahrzehnte sind auf Betreiben der ÖVP zustande gekommen!" betonte heute der Integrationssprecher der Wiener ÖVP, GR Dr. Wolfgang Ulm. "So ist die Verfassungsreform 2001, die einen massiven Ausbau der Minderheitenrechte im Stadtparlament beinhaltet, gegen den anfänglichen Widerstand der SPÖ durchgesetzt worden!"****

Die Wiener SPÖ habe dagegen in der Integrationspolitik eindeutig versagt. Die weiterhin dramatisch schlechte Wohnsituation der Ausländer in Wien zeige, wie wenig Problemlösungskompetenz die zuständige SP-Stadträtin Brauner im Sozialbereich habe. "Die nach wie vor vorhandene Verelendung vieler Ausländerviertel in Wien, die man teilweise sogar als "Verslumung" bezeichnen muss, ist das beste Beispiel dafür", bekräftigte Ulm. Die Öffnung der Gemeindebauten würde vor allem einkommensschwächeren Migranten Zugang zu menschenwürdigen Unterkünften bieten. Eine diesbezügliche Forderung der ÖVP werde aber schon seit Jahren von der SPÖ abgeblockt. "Noch immer haben die Genossen Angst vor ihren eigenen Wählern in den Gemeindebauten", so der VP-Integrationssprecher.

Ein weiterer Punkt sei das von der SPÖ durchgepeitschte Ausländerwahlrecht. Dieses wirke in großem Maße desintegrierend. "Ausländer, die zum Bezirksrat gewählt würden, dürften nach der Vorstellung der Wiener SPÖ weder Bezirksvorsteher noch deren Stellvertreter werden, noch einem Bauausschuss angehören", kritisierte Ulm. "Dadurch werden Bezirksräte 1. und 2. Klasse geschaffen. Das können und wollen wir nicht akzeptieren!"

Die ÖVP unterstütze die soziale und kulturelle Förderung von Ausländern und ihre Einbindung in die Gesellschaft in vorbildlicher Weise. "Wenn die Wienerinnen und Wiener an Demokratiereformen und Integration denken, assoziieren sie sicher nicht die SP-Alleinregierung", stellte Ulm abschließend fest.(Schluss)

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