Berger und Einem sehen positive Entwicklungen im Konvent

Wien (SK) In Sachen Euratom tut sich einiges: Es liegt nun ein
Vorschlag des Konvent-Präsidiums vor, den Euratom-Vertrag entweder in
den Verfassungsvertrag einzubeziehen oder ihn als eigenständigen
Vertrag weiterbestehen zu lassen. Das Präsidium spricht sich eher für
die zweite Variante aus. Dies würde bedeuten, dass der Euratomvertrag
eigenständig bleibt, aber durch ein der Verfassung beigefügtes
Protokoll angepasst wird, wobei die Anpassung sowohl im finanziellen
als auch im Entscheidungsbereich erfolgen würde. "Was allerdings
fehlt, ist die Anwendbarkeit der allgemeinen EU-Wettbewerbsregeln auf
den Euratom-Vertrag, das werden wir noch verlangen müssen", betonte
SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger nach dem Konvent-Plenum. ****

Als "revolutionär" bezeichnen sowohl Berger als auch SPÖ-Abgeordneter
Caspar Einem die Vorschläge des Konvent-Präsidiums für jene Artikel
des künftigen Europäischen Verfassungsvertrages, welche die Kapitel
'Justiz und Inneres' behandeln. Künftig soll dieser Bereich 'Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts' heißen. Das Europäische
Parlament soll entscheidend aufgewertet werden. "In allen Bereichen -
wie zum Beispiel Asyl oder Immigration - wird das Europäische
Parlament anstelle eines bloßen Anhörungsrechtes die volle
Mitentscheidung in der Gesetzgebung haben", betonte Berger. Auch die
Einsetzung eines Europäischen Staatsanwaltes sei jetzt vorgesehen.

Sowohl Berger als auch Einem setzen sich dafür ein, den Konvent jetzt
zügig durchzuziehen und durch zusätzliche Plenarsitzungen zu
erreichen, dass der Text für den Europäischen Verfassungsvertrag im
Juni steht. (Schluss) se/mm

Rückfragehinweis: Dr. Roland Graffius, Pressesprecher der
SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, mobil: 0032-475-606634

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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