Berger und Einem sehen positive Entwicklungen im Konvent

Präsidium schlägt Einbeziehung von Euratom in Europäische Verfassung vor

Wien (SK) In Sachen Euratom tut sich einiges: Es liegt nun ein Vorschlag des Konvent-Präsidiums vor, den Euratom-Vertrag entweder in den Verfassungsvertrag einzubeziehen oder ihn als eigenständigen Vertrag weiterbestehen zu lassen. Das Präsidium spricht sich eher für die zweite Variante aus. Dies würde bedeuten, dass der Euratomvertrag eigenständig bleibt, aber durch ein der Verfassung beigefügtes Protokoll angepasst wird, wobei die Anpassung sowohl im finanziellen als auch im Entscheidungsbereich erfolgen würde. "Was allerdings fehlt, ist die Anwendbarkeit der allgemeinen EU-Wettbewerbsregeln auf den Euratom-Vertrag, das werden wir noch verlangen müssen", betonte SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger nach dem Konvent-Plenum. ****

Als "revolutionär" bezeichnen sowohl Berger als auch SPÖ-Abgeordneter Caspar Einem die Vorschläge des Konvent-Präsidiums für jene Artikel des künftigen Europäischen Verfassungsvertrages, welche die Kapitel 'Justiz und Inneres' behandeln. Künftig soll dieser Bereich 'Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts' heißen. Das Europäische Parlament soll entscheidend aufgewertet werden. "In allen Bereichen -wie zum Beispiel Asyl oder Immigration - wird das Europäische Parlament anstelle eines bloßen Anhörungsrechtes die volle Mitentscheidung in der Gesetzgebung haben", betonte Berger. Auch die Einsetzung eines Europäischen Staatsanwaltes sei jetzt vorgesehen.

Sowohl Berger als auch Einem setzen sich dafür ein, den Konvent jetzt zügig durchzuziehen und durch zusätzliche Plenarsitzungen zu erreichen, dass der Text für den Europäischen Verfassungsvertrag im Juni steht. (Schluss) se/mm

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