Bösch setzt sich für Subsidiarität und Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente ein

EU-Konvent debattiert wichtige Themen!

Wien, 2003-03-18 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Klubobmann Dr. Reinhard E. Bösch bekräftigte heute im EU-Konvent das Subsidiaritätsprinzip und die Mitsprache der nationalen Parlamente. ****

Wichtige Forderungen hätten in den jüngsten Vorschlägen des Präsidiums Niederschlag gefunden. Diese wären unter anderem:

· Die Befugnis zur Auslösung eines Frühwarnmechanismus bei vermuteter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips sollte jedem einzelstaatlichen Parlament gewährt werden; dabei wäre es Sache des jeweiligen Parlaments, die internen Verfahren für die Anhörung seiner beiden Kammern und/oder gegebenenfalls der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen festzulegen.

· Die Schwelle der Einsprüche ab der sich die Kommission mit den Gesetzesvorhaben erneut befassen muß, soll auf ein Drittel der einzelstaatlichen Parlamente festgesetzt werden.

· Der Europäische Gerichtshof sollte für die Prüfung der Klagen zuständig sein, die von den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls auf Ersuchen ihrer einzelstaatlichen Parlamente und/oder ihrer Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen, wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzips eingereicht werden. Der Ausschuß der Regionen sollte für die Rechtsakte, zu denen er konsultiert worden ist, ebenfalls diese Möglichkeit haben.

Ebenso sieht Bösch die Empfehlungen über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente als Schritt in die richtige Richtung. Dabei ist vorgesehen:

· Die Kommission sollte den einzelstaatlichen Parlamenten alle Vorschläge für die Rechtsakte und alle Konsultationsdokumente direkt und zum selben Zeitpunkt wie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln.

· Die Kommission sollte ihre jährliche Strategieplanung sowie ihr jährliches Rechtsetzungs- und Arbeitsprogramm gleichzeitig den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln.

· Der Rechnungshof sollte seinen Jahresbericht gleichzeitig den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament und dem Rat zuleiten.

· Die Beratungsergebnisse des Rates sollten den nationalen Parlamenten (und dem Europäischen Parlament) zum gleichen Zeitpunkt wie den Regierungen zugeleitet werden.

Insgesamt bewiesen, so Bösch abschließend, die Debatten im Konvent, daß mittelgroße Staaten wie Österreich sich auch künftig, und auch auf Regierungschef-Ebene, für ihre Anliegen konsequent einsetzen müssen.
(Schluß)

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