Oxonitsch ad Finz: "Wiener ÖVP hat Probleme mit dem Ausbau der Demokratie!"

Wien (SPW-K) - "Demokratiepolitische Weiterentwicklung ist der
Wiener ÖVP offensichtlich kein Anliegen", kommentierte heute der
Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch,
Aussagen des Wiener VP-Chefs Finz. So komme nicht nur beim
AusländerInnenwahlrecht, sondern auch bei anderen demokratiepolitisch
wichtigen Themen wie Wählen ab 16 von der Wiener ÖVP immer ein
"Nein". "Da haben die VP-KollegInnen in den anderen Bundesländern -
wie zum Beispiel in Graz - schon mehr für den Ausbau der Demokratie
übrig: Sie stehen dem AusländerInnenwahlrecht durchaus positiv
gegenüber." ****

"Kompetenz im Integretionsbereich" habe aber auch die Bundes-ÖVP
keine vorzuweisen, so Oxonitsch weiter. "Die schwarzblaue
Bundesregierung ist derzeit nicht einmal in der Lage, die
Rahmenbedingungen für eigene Gesetze zu schaffen, wie die Umsetzung
des sogenannten "Integrationsvertrages" zeigt. So ist durch den
Vertrag noch kein einziger zusätzlicher Deutschkurs entstanden,
während in Wien jährlich tausende ZuwanderInnen freiwillig das
umfassende Kursangebot der Stadt in Anspruch nehmen!"

Außerdem habe sich der Integrationsvertrag in der Praxis als
extrem vollzugsfeindlich erwiesen. "So konnte der
Niederlassungsnachweis in Scheckkartenform vom Bund noch immer nicht
in der korrekten Form hergestellt werden!" (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
Mobil: 0699 1/944 77 40
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