Oxonitsch ad Finz: "Wiener ÖVP hat Probleme mit dem Ausbau der Demokratie!"

Wien (SPW-K) - "Demokratiepolitische Weiterentwicklung ist der Wiener ÖVP offensichtlich kein Anliegen", kommentierte heute der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, Aussagen des Wiener VP-Chefs Finz. So komme nicht nur beim AusländerInnenwahlrecht, sondern auch bei anderen demokratiepolitisch wichtigen Themen wie Wählen ab 16 von der Wiener ÖVP immer ein "Nein". "Da haben die VP-KollegInnen in den anderen Bundesländern -wie zum Beispiel in Graz - schon mehr für den Ausbau der Demokratie übrig: Sie stehen dem AusländerInnenwahlrecht durchaus positiv gegenüber." ****

"Kompetenz im Integretionsbereich" habe aber auch die Bundes-ÖVP keine vorzuweisen, so Oxonitsch weiter. "Die schwarzblaue Bundesregierung ist derzeit nicht einmal in der Lage, die Rahmenbedingungen für eigene Gesetze zu schaffen, wie die Umsetzung des sogenannten "Integrationsvertrages" zeigt. So ist durch den Vertrag noch kein einziger zusätzlicher Deutschkurs entstanden, während in Wien jährlich tausende ZuwanderInnen freiwillig das umfassende Kursangebot der Stadt in Anspruch nehmen!"

Außerdem habe sich der Integrationsvertrag in der Praxis als extrem vollzugsfeindlich erwiesen. "So konnte der Niederlassungsnachweis in Scheckkartenform vom Bund noch immer nicht in der korrekten Form hergestellt werden!" (Schluss)

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