Fischer: Der Unabhängige Bundesasylsenat muss vom Innenministerium unabhängig bleiben

Wien (SK) "Eine Verschiebung des Unabhängigen
Bundesasylsenates aus dem Bundeskanzleramt in das Innenministerium würde die unakzeptable Gefahr der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit dieser obersten Kontrollinstanz in Asylangelegenheiten mit sich bringen. Dies ist im Interesse des Ansehens und der Unabhängigkeit dieser Berufungsinstanz in Asylangelegenheiten unbedingt zu vermeiden", sagte heute der Zweite Präsident des Nationalrates Heinz Fischer, in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verfassungsausschusses des Nationalrates. ****

"Dass eine Kontrollinstanz bei der zu kontrollierenden Behörde angesiedelt wird und somit zumindest über die Ressourcenausstattung in ein Abhängigkeitsverhältnis geraten könnte, ist nicht nur aus Gründen der Unabhängigkeit und der Glaubwürdigkeit dieser Berufungsinstanz, sondern auch aus verfassungsrechtlicher Sicht sehr bedenklich," meinte Fischer im Vorfeld der morgigen Beratung über das neue Kompetenz-Gesetz im Verfassungsausschuss.

Dieser Ausschuss hat sich mit der von ÖVP und FPÖ eingebrachten Bundesministeriengesetz-Novelle 2003 zu befassen, die unter anderem zum Inhalt hat, dass die oberste Berufungsinstanz in Asylrechtsverfahren vom Bundeskanzleramt, wo sie seit ihrer Gründung angesiedelt ist, in das zu kontrollierende Innenministerium eingegliedert werden soll.

"Es ist kein Zufall, dass Spitzenjuristen bis hinauf zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes zu diesem Vorhaben sehr kritisch Stellung genommen haben, und auch der Vorsitzende des Unabhängigen Bundesasylsenates kommt in einem Schreiben an die Mitglieder des Nationalrates zu dem Ergebnis, dass im Falle einer Transferierung dieser Berufungsinstanz in das Innenministerium "die Effizienz der Rechtskontrolle in einem nicht unmaßgeblichen Ausmaß letztlich vom Kontrollierten abhängig wird". Dies deshalb, weil das Innenministerium, dessen Rechtsauffassungen eben der Überprüfung durch den Unabhängigen Bundesasylsenat unterliegen, nunmehr "für die budgetären, personellen und infrastrukturellen Angelegenheiten seiner eigenen Rechtskontrolle zuständig werden" würde.

Die Tatsache, dass der Bundesasylsenat bei seiner Gründung im Bundeskanzleramt und nicht im Innenministerium angesiedelt wurde, geht übrigens auf einen Initiativantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol aus dem Jahre 1997 zurück und an der Richtigkeit der diesbezüglichen Überlegungen von Kostelka und Khol hat sich bis heute nichts geändert, sagte Fischer.

Fischer: "Ich hoffe daher auf jenes Mindestmaß an verfassungsrechtlichem und rechtspolitischen Fingerspitzengefühl, welches zweifelsfrei zur Folge haben muss, dass auch nur der Anschein einer organisatorischen Abhängigkeit einer wichtigen und sensiblen Kontrollinstanz von der zu kontrollierenden Behörde unter allen Umständen vermieden wird."

Sollte dieses rechtsstaatliche Fingerspitzengefühl fehlen oder aufgrund politischer Vereinbarungen bzw. parteipolitischer Absprachen keine Berücksichtigung finden, werde die Anfechtung einer diesbezüglichen einfachgesetzlichen Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof sorgfältig zu prüfen sein, schloss Fischer. (Schluss) se/mm

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