KPÖ: Gegen HADEP-Verbot

Wien (OTS) - Mit einem scharfen Protest gegen das vom
Verfassungsgericht der Türkei ausgesprochene Verbot der kurdischen
HADEP-Partei wandte sich KPÖ-Vorsitzender, Walter Baier, an die
türkische Botschaft. "Das Verbot dieser demokratischen Partei, die
die stärkste politische Kraft in der kurdischen Bevölkerung
darstellt, und nur aufgrund eines undemokratischen Wahlrechtes nicht
im türkischen Parlament vertreten ist, ist ein beunruhigendes
Vorzeichen des US-Krieges gegen den Irak. Das Parteiverbot reiht sich
nach dem Todesurteil gegen den PKK-Gründer, Öcalan, ein in die
repressiven Maßnahmen, mit den die türkische Armee jede demokratische
kurdische Regung ausrotten möchte."

Baier warnt ausdrücklich vor der humanitären Katastrophe, die
droht, wenn türkisches Militär im Gefolge der USA in den Nordirak
einrückt und das dortige Experiment einer kurdischen Selbstverwaltung
niederwalzt.

Gemeinsam mit sieben anderen europäischen linken Parteien (PCF,
PDS, Synaspismos, Finnische Linksallianz, Schwedische Linkspartei,
Partei der italienischen Kommunisten und Rifondazione Comunista)
fordert die KPÖ die Aufhebung des Parteienverbots und den Respekt der
türkische Republik vor den Menschenrechten und den entsprechenden
europäischen Konventionen.

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
mailto:[email protected]
http://www.kpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP

print