KPÖ: Gegen HADEP-Verbot

Baier: Humanitäre Katastrophe im Gefolge eines US-Krieges droht

Wien (OTS) - Mit einem scharfen Protest gegen das vom Verfassungsgericht der Türkei ausgesprochene Verbot der kurdischen HADEP-Partei wandte sich KPÖ-Vorsitzender, Walter Baier, an die türkische Botschaft. "Das Verbot dieser demokratischen Partei, die die stärkste politische Kraft in der kurdischen Bevölkerung darstellt, und nur aufgrund eines undemokratischen Wahlrechtes nicht im türkischen Parlament vertreten ist, ist ein beunruhigendes Vorzeichen des US-Krieges gegen den Irak. Das Parteiverbot reiht sich nach dem Todesurteil gegen den PKK-Gründer, Öcalan, ein in die repressiven Maßnahmen, mit den die türkische Armee jede demokratische kurdische Regung ausrotten möchte."

Baier warnt ausdrücklich vor der humanitären Katastrophe, die droht, wenn türkisches Militär im Gefolge der USA in den Nordirak einrückt und das dortige Experiment einer kurdischen Selbstverwaltung niederwalzt.

Gemeinsam mit sieben anderen europäischen linken Parteien (PCF, PDS, Synaspismos, Finnische Linksallianz, Schwedische Linkspartei, Partei der italienischen Kommunisten und Rifondazione Comunista) fordert die KPÖ die Aufhebung des Parteienverbots und den Respekt der türkische Republik vor den Menschenrechten und den entsprechenden europäischen Konventionen.

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