- 17.03.2003, 17:42:59
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DER STANDARD-Kommentar: "Am Sicherheitsrat vorbei" (von Gudrun Harrer) - Erscheinungstag 18.3.2003
Wien (OTS) - Der große Exodus der Ausländer aus dem Irak hat
begonnen. Eine definitive Aufforderung an die UN-Inspektoren am
Montagabend, das Land innerhalb von 24 Stunden zu verlassen, macht
theoretisch einen Kriegsbeginn bereits am Dienstagabend möglich, in
den Tagen danach sehr wahrscheinlich. In Kürze wird man unter anderem
wissen, ob die Neumondszenarien, auf die uns Militärs die ganze Zeit
über eingestimmt haben, eine reale Begründung haben - im Moment sieht
es danach aus, als ob es auch ohne ginge. Bis Neumond sind es noch 14
Tage; heute, Dienstag, ist ausgerechnet Vollmond.
Jetzt kann es schnell gehen; eine Aufforderung von US-Präsident
George Bush an Saddam Hussein und seine engste Umgebung, den Irak
sofort zu verlassen, dürfte der letzte Teil des Vorspiels zum Krieg
sein. Auf eine Abstimmung über die von ihnen eingebrachte
Irakresolution haben die USA, Großbritannien und Spanien, wie seit
dem Auftritt auf den Azoren am Sonntag abzusehen war, am Montag
verzichtet. Die USA treten mit ihrer "Koalition der Willigen" allein
in einen Krieg mit dem Irak ein.
Wenigstens eine klare, saubere Sache, könnte man sagen, ein
völkerrechtlich nicht gedeckter Krieg am UN-Sicherheitsrat vorbei,
der damit nicht einmal mehr befasst wird. Trotzdem werden die
Kriegsalliierten - auch das wurde beim Statement von Bush am Sonntag
klar - sich jetzt und in alle Ewigkeit auf UNO-Recht berufen:
Resolution 1441 hat festgehalten, dass sich der Irak in "material
breach" befindet, und "ernste Konsequenzen" angekündigt. Und die
"letzte Chance" hat Saddam Hussein eben nicht ergriffen. Das Absurde
ist, dass man dies alles unterschreiben kann - und trotzdem mit Herz
und Hirn weiter gegen diesen Krieg ist. Denn ebenso wahr ist: Die
Waffeninspektionen, die jetzt abgebrochen werden, haben funktioniert.
Ja, nur mit der von den USA erzwungenen Gewaltdrohung, aber sie haben
funktioniert.
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Der Standard
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