- 14.03.2003, 13:24:21
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MIKL-LEITNER: DER KONSUMENTENSCHUTZ IST IN GUTEN HÄNDEN - KEIN NEUER AUSSCHUSS NÖTIG!
ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin weist SPÖ-Forderung nach einem
Ausschuss für Konsumentenpolitik zurück - "Konsumentenpolitik ist
Querschnittsmaterie"
Wien, 14. März 2003 (ÖVP-PK) Keinen Grund, einen neuen Ausschuss
für Konsumentenschutz einzurichten, sieht
ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Abg. Mag. Johanna Mikl-Leitner. Sie
wies damit die heutige Forderung von SPÖ-Konsumentensprecher Johann
Maier zurück. ****
"Konsumentenschutz ist eine Querschnittsmaterie, und die jeweilige
Materie wird in den dafür jeweils zuständigen Ausschüssen behandelt.
Das ist sinnvoller und zielführender, weil dadurch auch die Befassung
des jeweils zuständigen Ressorts gewährleistet wird. Daher sehe ich
keine Notwendigkeit, hier noch einen weiteren parlamentarischen
Ausschuss einzurichten. Ein eigener Ausschuss wäre eine unnötige
bürokratische Einrichtung. Der Schutz der Konsumenten, der uns sehr
am Herzen liegt, ist durch die derzeitigen Regelungen besser
garantiert", so Mikl-Leitner abschließend.
(Schluss)
Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm
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