NÖ Wahl: VP-Klubobmann Schneeberger verteidigt Machtmissbrauch der ÖVP

St.Pölten (OTS) - "Die Vorgänge rund um die Scheinkandidatur der
Liste 'GRÜNÖ' sind ein eklatanter Fall von Machtmissbrauch durch die
Mehrheitspartei ÖVP. Zuerst hat sich die ÖVP NÖ ein eigenes,
demokratiepolitisch fragwürdiges Wahlrecht gestrickt und dann auch
noch die Kandidatur einer Scheinliste durch ihre Mehrheit in der
Wahlbehörde ermöglicht. Wenn man an diesen Machenschaften Kritik übt
und versucht auf demokratischem Weg derartigen Machtmissbrauch
künftig zu verhindern, reagieren die Schwarzen wehleidig." meint der
Grüne LAbg, Martin Fasan zu den jüngsten Aussagen von VP-Klubobmann
Schneeberger in der Diskussion rund um die rechtslastige Tarnliste
'GRÜNÖ'.

"Schneeberger verteidigt mit seiner absurden Argumentation, es
würde sich bei dieser Debatte um eine 'Grün-interne Streitigkeit'
handeln, nicht nur den offenkundigen Machtmissbrauch durch die ÖVP
sondern versucht auch davon abzulenken, dass er sein Wort gebrochen
hat. Er weiß selbst genau, dass es sich bei diesem völlig virtuellen
Gebilde keineswegs um eine 'zweite Grünpartei' handelt und dass diese
Liste ausschließlich den Zweck hat, den Grünen zu schaden. Diese
Versuche der WählerInnentäuschung hat die ÖVP auch schon 1993 und
1998 betrieben. In der Zeit der Regierungsverhandlungen versprach
Schneeberger, dass es keine Fortsetzung dieser schlechte Tradition
geben werde. Jetzt wissen wir es besser."

Fasan erinnert daran, dass bereits bei den Vorverhandlungen zur
Änderung der NÖ Landtagswahlordnung im Juni 2001, ÖVP und
Landesregierung trotz rechtzeitiger Warnungen der Grünen keinerlei
Interesse gezeigt hat, das Landeswahlrecht an die
Nationalratswahlordnung anzupassen und damit Verwechslungsgefahr
ebenso wie den aktuellen Missbrauch auszuschließen. "Offensichtlich
wollte man sich damals schon die Hintertür für diese wahltaktischen
Spielchen offen lassen." Für Fasan ist daher nur recht und billig,
wenn die Grünen jetzt den Bundesgesetzgeber anrufen, um derartige
Missbräuche des Wahlrechts in allen Bundesländern künftig zu
verhindern. "Demokratische Mindeststandards sollten in allen
Landeswahl und -geschäftsordnungen gelten, auch in Niederösterreich"
so Fasan abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen im NÖ Landtag
Pressesprecher Alexander Millecker
Tel.: 02742-9005-15132 bzw. 0676-84110655

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN

print