NÖ Wahl: VP-Klubobmann Schneeberger verteidigt Machtmissbrauch der ÖVP

Fasan: "Mit absurden Ausflüchten will Schneeberger vom eigenen Wortbruch ablenken."

St.Pölten (OTS) - "Die Vorgänge rund um die Scheinkandidatur der Liste 'GRÜNÖ' sind ein eklatanter Fall von Machtmissbrauch durch die Mehrheitspartei ÖVP. Zuerst hat sich die ÖVP NÖ ein eigenes, demokratiepolitisch fragwürdiges Wahlrecht gestrickt und dann auch noch die Kandidatur einer Scheinliste durch ihre Mehrheit in der Wahlbehörde ermöglicht. Wenn man an diesen Machenschaften Kritik übt und versucht auf demokratischem Weg derartigen Machtmissbrauch künftig zu verhindern, reagieren die Schwarzen wehleidig." meint der Grüne LAbg, Martin Fasan zu den jüngsten Aussagen von VP-Klubobmann Schneeberger in der Diskussion rund um die rechtslastige Tarnliste 'GRÜNÖ'.

"Schneeberger verteidigt mit seiner absurden Argumentation, es würde sich bei dieser Debatte um eine 'Grün-interne Streitigkeit' handeln, nicht nur den offenkundigen Machtmissbrauch durch die ÖVP sondern versucht auch davon abzulenken, dass er sein Wort gebrochen hat. Er weiß selbst genau, dass es sich bei diesem völlig virtuellen Gebilde keineswegs um eine 'zweite Grünpartei' handelt und dass diese Liste ausschließlich den Zweck hat, den Grünen zu schaden. Diese Versuche der WählerInnentäuschung hat die ÖVP auch schon 1993 und 1998 betrieben. In der Zeit der Regierungsverhandlungen versprach Schneeberger, dass es keine Fortsetzung dieser schlechte Tradition geben werde. Jetzt wissen wir es besser."

Fasan erinnert daran, dass bereits bei den Vorverhandlungen zur Änderung der NÖ Landtagswahlordnung im Juni 2001, ÖVP und Landesregierung trotz rechtzeitiger Warnungen der Grünen keinerlei Interesse gezeigt hat, das Landeswahlrecht an die Nationalratswahlordnung anzupassen und damit Verwechslungsgefahr ebenso wie den aktuellen Missbrauch auszuschließen. "Offensichtlich wollte man sich damals schon die Hintertür für diese wahltaktischen Spielchen offen lassen." Für Fasan ist daher nur recht und billig, wenn die Grünen jetzt den Bundesgesetzgeber anrufen, um derartige Missbräuche des Wahlrechts in allen Bundesländern künftig zu verhindern. "Demokratische Mindeststandards sollten in allen Landeswahl und -geschäftsordnungen gelten, auch in Niederösterreich" so Fasan abschließend.

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