Windholz fordert Konsequenzen im Wohnbauförderungs-Skandal Utl: VP-Finanzlandesrat Sobotka vernichtete 272 Millionen Euro

Windholz fordert Konsequenzen im Wohnbauförderungs-Skandal VP-Finanzlandesrat Sobotka vernichtete 272 Millionen Euro

Bei der ÖVP liegen die Nerven blank. "Ich verstehe, daß die Volkspartei kurz vor der Landtagswahl nervös wird, nachdem ihr Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka bei der Veranlagung der Wohnbauförderungsgelder zum Schaden der Steuerzahler 272 Millionen Euro verzockt hat", sagt der niederösterreichische FP-Landesparteiobmann Ernest Windholz. Um zu retten, was zu retten ist, schickte die ÖVP jetzt ihren Hinterbänkler Martin Michalitsch an die Front. Der versucht verzweifelt, das Desaster zu beschönigen.

Doch Michalitsch fiel angesichts der Vernichtung von 272 Millionen Euro nichts anderes ein, als den Kritikern "Miesmacherei" vorzuwerfen. Ein Vorwurf, den die ÖVP stets startet, wenn sie von der Opposition für ihre Pleiten, Pech und Pannen kritisiert wird.

Um das Finanzdesaster zu kaschieren, verweist Michalitsch auf den Landesrechnungshof, der nichts dabei fand, daß Sobotka 272 Millionen Euro in den Sand setzte. Dieser Persilschein wundert FP-Landeschef Windholz nicht: "Der Landesrechnungshof ist in der Hand der ÖVP und nicht daran interessiert, der Volkspartei weh zu tun." Auch sonst hat die ÖVP dafür gesorgt, die Aufdeckung von Mißständen im Keim zu ersticken: So ernannte Niederösterreich als Patientenanwalt einen Landesbeamten, der sich bislang strikt weigert, dem Landtag den Namen jenes Spitals bekannt zu geben, über das die meisten Beschwerden erfolgen. Und das mit der kuriosen Begründung, die Patientin nicht verunsichern zu wollen.

Angesichts der Skandals um die Veranlagung der Wohnbauförderung fordert FP-Landesobmann Erwin Windholz rasche Konsequenzen: "Kein Niederösterreicher versteht, daß niemand bei der Vernichtung von 272 Millionen Euro an Steuergeldern zur Verantwortung gezogen wird. Ich fordere Landeshauptmann Erwin Pröll auf, angesichts der Skandals endlich die Konsequenzen zu ziehen."

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