Pröll soll Sobotka Finanzressort entziehen - "Marchat abwählen!"
St. Pölten (SPI) - Der Klubobmann der SPÖ im NÖ Landtag, LAbg. Ewald
Sacher, stellte heute fest, dass die Art und Weise, wie sich
VP-Landesrat Sobotka aus der Wohnbaugelder-Affäre ziehen will,
absurde Ausmaße annimmt. "Die Aussage Sobotkas im ‚Kurier' vom 10.
März, dass sich das Land durch die gewählte Anlageform 50 Millionen
Euro an Kapitalertragsteuer erspart habe, ist nicht nur geradezu
unglaublich sarkastisch, sondern sie ist auch eines
Finanz-Landesrates, der auf die Bundesverfassung vereidigt ist,
unwürdig und für das Verhältnis zwischen Bund und Land katastrophal",
so Sacher. Wer so mit dem Partner Bund umgeht, darf sich als Land
kein Entgegenkommen erwarten. "Was Sobotka äußert, schadet dem Land",
so Sacher.
Das "Geständnis" Sobotkas, ‚derzeit keine Erträge' verzeichnen zu
können, bedeute nun ganz konkret, dass Sobotka die budgetierten
Erträge aus der Veranlagung nicht erzielen werde können und in der
Folge die Wohnbauförderung des Landes NÖ ganz massiv gefährdet ist.
"Ich gehe von einem Fehlbetrag im Budget von 80 bis 90 Mill. Euro
aus", so Sacher.
Wäre nur in Anleihen veranlagt worden, hätte dies "großartige
Gewinne" für das Land NÖ bedeutet, wie Sacher erklärte. Die
Investition von 40% des Kapitals in Aktien hat Verluste von 272 Mill.
Euro (3,7 Milliarden Schilling) gebracht. "Damit hat Sobotka 10.000
Neubauwohnungen oder 1000 neue Einfamilienhäuser verspekuliert",
vergleicht Sacher. "Wenn Sobotka jetzt im Kurier sagt, er würde es
‚heute wieder so machen', dann ist das eine gefährliche Drohung",
meint Sacher. "Sobotka ist mit seinen vielen Ämtern überfordert. Er
kann sich als Umweltlandesrat meinetwegen um die Gärten und
Blumenkistchen kümmern, er soll aber das Finanzressort abgeben an
jemanden, der mehr Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern zeigt."
In Richtung Pröll meinte Sacher: "Der Landeshauptmann ist schlecht
informiert, wenn er behauptet, die Landesregierung habe dieser
Veranlagung zugestimmt: Regierung und Landtag haben nie einen
Aktienkauf beschlossen, sondern ausdrücklich eine Veranlagung ‚in
hervorragender bis guter Bonität' gefordert. Das hat Sobotka
ignoriert. Der Landeshauptmann soll endlich etwas tun: Er soll nicht
immer nur reden, er soll Sobotka das Finanzressort entziehen", meint
Sacher.
Schwere Vorwürfe erhob Sacher gegen Pröll auch in bundespolitischer
Hinsicht. "Der Landeshauptmann spielt sich als großer Gegner von
Schwarzblau auf, dabei hätten seine eigenen 17 niederösterreichischen
VP-Nationalräte diese Belastungskoalition verhindern können. Pröll
ist entweder im Bund machtlos, oder er lässt sich von wahltaktischen
Überlegungen leiten", so Sacher.
Sacher äußerte sich heute auch zur "Causa Marchat". Dieser beteuerte
am 20. Mai 1998 in seiner Rede im Landtag, dass er vom früheren
FPÖ-Funktionär Siegfried Gruber im Dezember 1997 über mögliche
strafrechtlich relevante Tatbestände des FP-Abgeordneten Rosenstingl
"nicht in Kenntnis gesetzt" worden sei. "Das gestern bekannt
gewordene Urteil des Landesgerichts St. Pölten besagt eindeutig, dass
Marchat am 15. Dezember 1997 von den kriminellen Machenschaften in
Kenntnis gesetzt wurde. Marchat hat damit nachweislich den
Niederösterreichischen Landtag belogen. Solche Spitzenkandidaten sind
nicht wählbar, am Wahltag sollte ihnen dafür die Rechnung präsentiert
werden, so Sacher.
"Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage, inwieweit auch noch
andere ehemalige oder aktuelle Führungspersönlichkeiten der FP-NÖ
schon damals - noch vor der letzten Landtagswahl vom 22. März 1998 -
über die kriminellen Machenschaften von Rosenstingl gewusst haben",
so Sacher abschließend.
(Schluss) mp
Rückfragehinweis: SPÖ Niederösterreich
Kommunikation
Alexander Lutz
02742/2255-146
0664/5329354
OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN
