Sacher: Sobotkas Verteidigung in Sachen Wohnbaugelder-Spekulationen nimmt absurde Formen an

Pröll soll Sobotka Finanzressort entziehen - "Marchat abwählen!"

St. Pölten (SPI) - Der Klubobmann der SPÖ im NÖ Landtag, LAbg. Ewald Sacher, stellte heute fest, dass die Art und Weise, wie sich VP-Landesrat Sobotka aus der Wohnbaugelder-Affäre ziehen will, absurde Ausmaße annimmt. "Die Aussage Sobotkas im ‚Kurier' vom 10. März, dass sich das Land durch die gewählte Anlageform 50 Millionen Euro an Kapitalertragsteuer erspart habe, ist nicht nur geradezu unglaublich sarkastisch, sondern sie ist auch eines Finanz-Landesrates, der auf die Bundesverfassung vereidigt ist, unwürdig und für das Verhältnis zwischen Bund und Land katastrophal", so Sacher. Wer so mit dem Partner Bund umgeht, darf sich als Land kein Entgegenkommen erwarten. "Was Sobotka äußert, schadet dem Land", so Sacher.

Das "Geständnis" Sobotkas, ‚derzeit keine Erträge' verzeichnen zu können, bedeute nun ganz konkret, dass Sobotka die budgetierten Erträge aus der Veranlagung nicht erzielen werde können und in der Folge die Wohnbauförderung des Landes NÖ ganz massiv gefährdet ist. "Ich gehe von einem Fehlbetrag im Budget von 80 bis 90 Mill. Euro aus", so Sacher.

Wäre nur in Anleihen veranlagt worden, hätte dies "großartige Gewinne" für das Land NÖ bedeutet, wie Sacher erklärte. Die Investition von 40% des Kapitals in Aktien hat Verluste von 272 Mill. Euro (3,7 Milliarden Schilling) gebracht. "Damit hat Sobotka 10.000 Neubauwohnungen oder 1000 neue Einfamilienhäuser verspekuliert", vergleicht Sacher. "Wenn Sobotka jetzt im Kurier sagt, er würde es ‚heute wieder so machen', dann ist das eine gefährliche Drohung", meint Sacher. "Sobotka ist mit seinen vielen Ämtern überfordert. Er kann sich als Umweltlandesrat meinetwegen um die Gärten und Blumenkistchen kümmern, er soll aber das Finanzressort abgeben an jemanden, der mehr Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern zeigt."

In Richtung Pröll meinte Sacher: "Der Landeshauptmann ist schlecht informiert, wenn er behauptet, die Landesregierung habe dieser Veranlagung zugestimmt: Regierung und Landtag haben nie einen Aktienkauf beschlossen, sondern ausdrücklich eine Veranlagung ‚in hervorragender bis guter Bonität' gefordert. Das hat Sobotka ignoriert. Der Landeshauptmann soll endlich etwas tun: Er soll nicht immer nur reden, er soll Sobotka das Finanzressort entziehen", meint Sacher.

Schwere Vorwürfe erhob Sacher gegen Pröll auch in bundespolitischer Hinsicht. "Der Landeshauptmann spielt sich als großer Gegner von Schwarzblau auf, dabei hätten seine eigenen 17 niederösterreichischen VP-Nationalräte diese Belastungskoalition verhindern können. Pröll ist entweder im Bund machtlos, oder er lässt sich von wahltaktischen Überlegungen leiten", so Sacher.

Sacher äußerte sich heute auch zur "Causa Marchat". Dieser beteuerte am 20. Mai 1998 in seiner Rede im Landtag, dass er vom früheren FPÖ-Funktionär Siegfried Gruber im Dezember 1997 über mögliche strafrechtlich relevante Tatbestände des FP-Abgeordneten Rosenstingl "nicht in Kenntnis gesetzt" worden sei. "Das gestern bekannt gewordene Urteil des Landesgerichts St. Pölten besagt eindeutig, dass Marchat am 15. Dezember 1997 von den kriminellen Machenschaften in Kenntnis gesetzt wurde. Marchat hat damit nachweislich den Niederösterreichischen Landtag belogen. Solche Spitzenkandidaten sind nicht wählbar, am Wahltag sollte ihnen dafür die Rechnung präsentiert werden, so Sacher.

"Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage, inwieweit auch noch andere ehemalige oder aktuelle Führungspersönlichkeiten der FP-NÖ schon damals - noch vor der letzten Landtagswahl vom 22. März 1998 -über die kriminellen Machenschaften von Rosenstingl gewusst haben", so Sacher abschließend.
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