Hlavac: Kritik an Strafandrohung bei unberechtigten Krankenständen und Kur-Aufenthalten

Wien (SK) In ihrer Rede anlässlich der heutigen Regierungserklärung im Bundesrat fragte die SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Hlavac, inwieweit diese Regierung ihren Sozialabbau weiter vertreten könnte. Der "Marsch durch die Wüste Gobi" sei einer voller Schweiß, Blut und Tränen - für alle Österreicherinnen und Österreicher - außer für ehemalige Regierungsmitglieder, die sich selbstverständlich ihre Ministergehälter weiter auszahlen lassen, wie Riess-Passer und Reichhold, erklärte Hlavac. ****

"Für die österreichische Bevölkerung sieht die Regierung allerdings weitere Verschärfungen, Verschlechterungen und Sozialabbau-Maßnahmen vor. Mit einer schon an tiefstes Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung grenzenden Einstellung versucht die Regierung Schüssel II Kranke zu kriminalisieren", unterstrich Hlavac.

"Wenn Kuraufenthalte und Krankenstände per se bereits als ungerechtfertigt zu sehen sind, bedeute das, dass jeder, der krank ist, beweisen muss, wirklich krank zu sein - unter Strafandrohung." Verschriebene Kuraufenthalte müssen - ebenfalls unter Strafandrohung - legitimiert werden. "Sie führen die ÖsterreicherInnen durch die Wüste Gobi und sich und Ihre Freunde ins Gelobte Land der Posten und Versorgungsjobs", so Hlavac.

Weiters appellierte Hlavac an die Regierung, die anstehenden Maßnahmen in der Verkehrspolitik endlich in Angriff zu nehmen, um das drohende Transitchaos in Wien zu vermeiden. "Mit der EU-Osterweiterung wird die Verkehrsbelastung für Wien inakzeptabel werden. Schon jetzt ist die Wiener Südost-Tangente die meistbefahrene Straße Österreichs. Ich fordere die nunmehrige Regierung auf, klare und effektive Maßnahmen zu setzen, um zu verhindern, dass Wien im Transitverkehr im wahrsten Sinne des Wortes erstickt", so Hlavac abschließend. (Schluss) ns/mp

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