Schieder: Serbien und Montenegro braucht jetzt ein positives Signal von Europa

Wien (SK) Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Peter Schieder, verlangt vom Ministerkomitee die Aufnahme Serbiens und Montenegros noch im März. "Die Entwicklung in Serbien und Montenegro nach der Ermordung des Premierministers Zoran Djindjic verlangt dringend ein positives Signal gegenüber dem Land und seinen Bewohnern" betonte heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates habe sich bereits für eine Aufnahme Serbiens und Montenegros unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. Nach dem Vorliegen des Beschlusses des Ministerrates des Europarates könnte die Aufnahme als Vollmitglied sofort erfolgen. "Das Ministerkomitee hat bisher noch keinen Beschluss gefasst, weil es noch zahlreiche Fragen insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag überprüft", so Schieder.

Schieder appelliert an den Vorsitzenden des Ministerkomitees, den Maltesischen Außenminister Joseph Borg, angesichts dieser Situation das Verfahren so zu beschleunigen, dass die Aufnahme noch in der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung vom 31. März bis 4. April dieses Jahres erfolgen könnte. Der Brief Schieders hat folgenden Wortlaut:

An den
Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates,
Seine Exzellenz
Herrn Joseph BORG
Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Malta

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Straßburg, 13. März 2003

Die Ermordung des serbischen Premierministers Zoran Djindjic hat uns alle zutiefst betroffen gemacht. Es bewegt uns die Frage, was das nun für die weitere Entwicklung Serbiens und Montenegros bedeutet. Meiner Ansicht nach ist es nun dringend notwendig, dem Land Hilfe, Unterstützung und Zusammenarbeit zu geben.

Ich ersuche Sie deshalb zu prüfen, ob es angesichts dieser Situation nicht möglich wäre, den Entscheidungsprozess im Ministerkomitee so zu beschleunigen, dass Serbien und Montenegro schon während der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung ein Vollmitglied des Europarates werden könnte. Das wäre ein deutliches und wichtiges Zeichen gegenüber dem Land und seinen Bewohnern.

Für diesen Vorstoß von mir liegt kein Auftrag der Parlamentarischen Versammlung vor, nicht einmal ein Beschluss des Bureaus der Versammlung. Ich setze diesen Schritt in Kenntnis der Notwendigkeiten in dieser Region und der festen Überzeugung, dass gerade jetzt ein positives Signal von Europa von äußerster Wichtigkeit wäre.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Peter Schieder

(Schluss) ns/mm

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