AK fordert rasche Steuerreform und Senkung der Lohnsteuer

Kaufkraft stärken durch Entlastung der Masseneinkommen

Klagenfurt (AK) - Eine rasche Steuerreform ohne Wenn und Aber fordert die Arbeiterkammer Kärnten. Die vorliegenden Pläne der Regierung entlasten allerdings die Masseneinkommen nicht und bringen keine Stärkung der Kaufkraft, kritisiert die AK und verlangt eine Lohnsteuersenkung, von der die Mehrheit der Arbeitnehmer profitiert. Nach Berechnungen der Arbeiterkammer würden 2,5 Millionen ArbeitnehmerInnen durch die geplante erste Etappe der Steuerreform stärker belastet als entlastet. "Was als größte Steuerreform aller Zeiten angekündigt worden ist, gleicht für den Großteil der Arbeitnehmer die vergangenen Belastungen nicht einmal annähernd aus, stärkt daher die Kaufkraft nicht und wird von den bevorstehenden Belastungen wieder aufgefressen", verweist AK-Präsident Günther Goach auf eine entsprechende Analyse von AK und ÖGB. In den letzten drei Jahren sind über 30 Steuer- und Abgabenerhöhungen erfolgt.
Zwar soll die Steuerfreiheit für Bezüge bis 1.000 Euro brutto eingeführt werden. Damit würde eine langjährige Forderung von AK und ÖGB verwirklicht. Allerdings tritt eine echte Entlastung nach den vorliegenden Plänen nur in einem Einkommensband um 1.000 Euro Bruttobezug monatlich ein. 1,15 Millionen Arbeitnehmer, die nur bis 900 Euro verdienen, zahlen keine Lohnsteuer und haben deshalb auch nichts von einer Lohnsteuersenkung, kritisiert die AK.
Bezieher von 1.550 Euro pro Monat erhalten nur mehr Entlastungen in der Höhe von zehn Euro. Ab einem Bruttoeinkommen von 1.750 Euro überwiegen die Belastungen bereits die Steuersenkung.
Die Arbeiterkammer verlangt daher eine Lohnsteuersenkung für Einkommen bis 3.500 Euro brutto, von der die Mehrheit der Arbeitnehmer profitiert. Nur damit wird eine echte Stärkung der Kaufkraft und eine Belebung der Wirtschaft bewirkt. Einen steuerfreien Mindestlohn von 1.000 Euro und die Ausweitung der Negativsteuer.
Die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer lehnt die AK ab und fordert stattdessen von der Bundesregierung rasch eine finanzielle Entlastung der Pendler. "Der Weg zur Arbeit muss billiger werden - nicht nur für die Autofahrer sondern auch für die Benützer öffentlicher Verkehrsmittel!", betont AK-Präsident Günther Goach.
Die Arbeiterkammer fordert: eine Anhebung des großen und kleinen Pendlerpauschales um 30 Prozent, die Einführung einer Negativsteuer auch für Pendler, eine massive Erhöhung des Kilometergeldes, eine Steuerbefreiung für Maut- und Parkgebühren und mehr Mittel für den Fahrt- und Mautkostenzuschuss im Rahmen des Kärntner Arbeitnehmerförderungsgesetzes, das auch die Benützer öffentlicher Verkehrsmittel unterstützt.

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