Schwarz-Blau: Grüne NÖ befürchten Belastungswelle für NiederösterreicherInnen

Petrovic: "LH Pröll ist skeptisch - aber wo bleiben die konkreten Gegenmaßnahmen?"

St.Pölten (OTS) - "Ich teile die Skepsis des Landeshauptmannes bezüglich der Bundesregierung, frage mich aber, wo seine konkreten Vorschläge bleiben, um der zu erwartenden Belastungswelle entgegenzutreten." kommentiert heute die Spitzenkandidatin der Grünen NÖ, Madeleine Petrovic, die jüngsten Aussagen von LH Pröll zur Bundespolitik.

Petrovic befürchtet gerade für Niederösterreich massive negative Auswirkungen durch die Maßnahmen der Bundesregierung: "Viele NiederösterreicherInnen werden durch die Belastungspolitik der Schwarz-Blauen Regierung in Wien gleich mehrfach zur Kasse gebeten werden: PendlerInnen werden nicht nur die Kürzungen bei der Bahn zu spüren bekommen sondern zusätzlich durch die Erhöhung der Benzinpreise belastet werden. NiederösterreicherInnen, die in Wien arbeiten, werden damit vom Kabinett Schüssel gleich mehrfach 'bestraft', denn zu den höheren Kosten fürs Pendeln kommen die Selbstbehalte, die - vom Arbeitsort abhängig - in Wien höher sind als in Niederösterreich."

Von der Landesregierung erwartet Petrovic Gegenmaßnahmen um die Belastungen für die NiederösterreicherInnen abzuschwächen. Das bisherige Verhalten der ÖVP-Nationalratsabgeordneten aus Niederösterreich würde indes wenig Anlass zur Hoffnung geben, meint Petrovic: "Ich frage mich, ob die VP-Abgeordneten aus Niederösterreich - allen voran Frau Mikl-Leitner - irgendwann auch die Interessen ihres Bundeslandes im Parlament vertreten werden. Bisher war davon jedenfalls wenig zu sehen. Bei der Abstimmung über das Koalitionsabkommen - einmalig in der Zweiten Republik, dass die Regierungsabgeordneten zur 'Absegnung' eines Regierungsprogramms vergattert werden - haben auch die niederösterreichischen Abgeordneten brav mitgestimmt, während ihr Parteichef in St. Pölten seine 'Skepsis' artikuliert. Alles in allem ist die Position der ÖVP NÖ sehr inkonsistent. Um der Belastungswelle der Bundesregierung entgegenzutreten wird es jedenfalls konsequentere Politik brauchen." so Petrovic abschließend.

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