Böhm: Steuerreform im Regierungsprogramm unmißverständlich fest geschrieben

Wien, 2003-03-13 (fpd) - Eine instabile Weltlage, mit der drohenden Gefahr eines Irakkrieges und einer nachfolgenden Krise der internationalen Wirtschaft, erfordere höchste Anstrengungen, zumindest die Hausaufgaben im eigenen Land, bestmöglich zu erfüllen, sagte der freiheitliche Fraktionsführer im Bundesrat Dr. Peter Böhm im Zuge der heutigen Debatte zur Regierungserklärung. *****

Ziel der für alles grundlegenden Finanzpolitik bleibe unverändert ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus hinweg. Die geplanten Einsparungen von 3. Mio. Euro sollen den Spielraum eröffnen, um Schwerpunkte bei den Zukunftsthemen, wie Forschung, Bildung und Infrastruktur setzen zu können. "Das zentrale Anliegen meiner Fraktion, nämlich eine grundlegende Steuerreform zu bewirken, ist im Regierungsprogramm klar und unmißverständlich fest geschrieben. Daran ist nicht und von niemandem zu deuteln", so Böhm.

Im ersten Schritt müsse es zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, konkret zur vollständigen Steuerbefreiung für Bruttojahreseinkommen bis zu 14. 500 Euro, kommen. In der zweiten Etappe der Steuerreform strebe die Bundesregierung eine Nettoentlastung von 2,5 Mrd. Euro an. Die damit verfolgten Ziele seien dabei, neben der Verbesserung der Steuergerechtigkeit, die Erhöhung der Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensbezieher, die Entlastung des Faktors Arbeit zur Sicherung und Vermehrung der Arbeitsplätze und die Stärkung Österreichs als Wirtschaftsstandort, erläuterte Böhm.

Die Einführung einer begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne für Einzelunternehmen und Personengesellschaften soll Klein-und Mittelbetriebe und ihre Eigenkapitalbildung fördern. "Die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer wird als arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die mit der Abschaffung der Frühpensionen zweifellos verbundenen Probleme abmildern", so Böhm.

Die ambitionierten Einsparungsziele würden sich freilich nur erreichen lassen, wenn vor allem die bereits eingeleitete Verwaltungsreform, um die sich die Vizekanzlerin der letzten Regierung Verdienste erworben habe, energisch fortgeführt würden, meinte Böhm. (Schluß)

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