SPE: Statt einseitiger Militäraktion Inspektionen im Irak fortsetzen

Swoboda vermittelt Kompromiss der europäischen Sozialdemokraten

Wien (SK) Nach intensiven Diskussionen und auf Vermittlung von Hannes Swoboda, dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, haben die europäischen Soziademokraten im EP gestern mit überwältigender Mehrheit eine neue Irak-Resolution angenommen. Swoboda am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ:
"Ich freue mich, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erzielen, der auch von unserer britischen Delegation mitgetragen wird." Mit nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen erklären die Abgeordneten, dass die bis jetzt durchgeführten Waffeninspektionen und der von allen Seiten ausgeübte Druck auf Saddam Hussein erste positive Resultate ermöglicht hat. Die Resolution weist in diesem Zusammenhang auf die bereits erfolgte Zerstörung von einigen verbotenen Waffen hin. ****

Zwt.: Keine einseitigen Militäraktion

Weiters wird erklärt, dass die Inspektionen fortgeführt werden und durch die Vorgabe von Bewertungsrichtlinien und eines Zeitplans für die Entwaffnung gestärkt werden können. Die Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats werden aufgefordert, jeder Militäraktion so lange die Legitimation zu verweigern, wie der UN-Sicherheitsrat Inspektionen für bedeutsam erachtet.

Darüber hinaus wird in der Resolution jede einseitige Militäraktion abgelehnt. Die SPE-Fraktion gibt sich überzeugt, dass ein Präventivschlag nicht mit internationalem Recht und der UN-Charta übereinstimmen würde. Ein solcher Schlag "würde die Krise vertiefen" und weitere Länder der Region mit hinein ziehen.

Daher bekräftigen die SPE-Abgeordneten ihr Engagement für eine internationale Zusammenarbeit und erklären, dass der Respekt für die Rolle der Vereinten Nationen dafür das beste Instrument sind. (Schluss) cs/mm

Rückfragehinweis: Dr. Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im EP, Tel.: 0032 - 475 - 60 66 34

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