Eder: Völlig unzureichende Vorschläge der EU-Kommission zur Wegekostenrichtlinie

Wien (SK) "Die derzeit vorliegenden Ansätze für eine EU-Wegekostenrichtlinie, wie sie im sogenannten Methodologiepapier der Kommissarin de Palacio vorliegen, sind völlig unzureichend", unterstrich SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es müsse unbedingt eine vernünftige Lösung für die österreichische Bevölkerung geben, dazu gehören vor allem auch die Schaffung sensibler Zonen und die Kostenwahrheit beim Schwerverkehr. ****

"Infrastrukturminister Gorbach ist jetzt aufgefordert, im Zuge der Diskussion über dieses Papier rasch zu handeln. Er muss nun endlich ein wirkungsvolles Lobbying betreiben. Die SPÖ ist bereit, Gorbach in dieser für Österreich äußerst wichtigen Frage zu unterstützen, da es um das Wohle der Bevölkerung geht. Gorbach darf nicht die Fehler seiner Vorgänger in den letzten drei Jahren wiederholen und sich mit einer sinnlosen Vetopolitik einbetonieren", sagte Eder.

Der SPÖ-Verkehrssprecher wies darauf hin, dass sensible Zonen auch in verdichteten Wohngebieten möglich sein müssen, und dass die daraus erzielten höheren Mauten zur Querfinanzierung der Bahn und damit zur Erreichung einer höheren Kostenwahrheit herangezogen werden können, "denn dies ist die einzige sinnvolle Lösung, um die ständig anwachsenden Verkehrsströme in den Griff zu bekommen". (Schluss) ns

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