- 13.03.2003, 10:52:59
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Eder: Völlig unzureichende Vorschläge der EU-Kommission zur Wegekostenrichtlinie
Wien (SK) "Die derzeit vorliegenden Ansätze für eine
EU-Wegekostenrichtlinie, wie sie im sogenannten Methodologiepapier
der Kommissarin de Palacio vorliegen, sind völlig unzureichend",
unterstrich SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Es müsse unbedingt eine vernünftige Lösung für die
österreichische Bevölkerung geben, dazu gehören vor allem auch die
Schaffung sensibler Zonen und die Kostenwahrheit beim Schwerverkehr.
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"Infrastrukturminister Gorbach ist jetzt aufgefordert, im
Zuge der Diskussion über dieses Papier rasch zu handeln. Er muss nun
endlich ein wirkungsvolles Lobbying betreiben. Die SPÖ ist bereit,
Gorbach in dieser für Österreich äußerst wichtigen Frage zu
unterstützen, da es um das Wohle der Bevölkerung geht. Gorbach darf
nicht die Fehler seiner Vorgänger in den letzten drei Jahren
wiederholen und sich mit einer sinnlosen Vetopolitik einbetonieren",
sagte Eder.
Der SPÖ-Verkehrssprecher wies darauf hin, dass sensible Zonen
auch in verdichteten Wohngebieten möglich sein müssen, und dass die
daraus erzielten höheren Mauten zur Querfinanzierung der Bahn und
damit zur Erreichung einer höheren Kostenwahrheit herangezogen werden
können, "denn dies ist die einzige sinnvolle Lösung, um die ständig
anwachsenden Verkehrsströme in den Griff zu bekommen". (Schluss) ns
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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