Breite Front: Immer mehr Gemeinden gegen GATS

GdG unterstützt Aktionstage gegen Liberalisierung kommunaler Dienstleistungen - Europaweite Proteste dauern bis Samstag an - Erste Erfolge machen Mut

Wien (GdG/ÖGB). Auch in Österreich wächst der Widerstand gegen GATS - den geplanten Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen durch die Welthandelsorganisation. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) unterstützt die heute beginnenden weltweiten Aktionstage, die bis Samstag andauern sollen. Erste Erfolge der Kampagne: Auch immer mehr Städte und Gemeinden schließen sich dem Bündnis gegen GATS an.++++

Schon im November hatten zahlreiche Gruppen auf dem Europäischen Sozialforum (ESF) in Florenz beschlossen, die Tage 13.-15. März zu gemeinsamen Aktionstagen gegen das GATS (General Agreement on Trade in Services, das Dienstleistungshandelsabkommen der WTO) zu machen. An diesen Tagen finden überall in Europa dezentrale Aktionen statt, um vor Ort zu protestieren und auf die lokalen Auswirkungen dieses Abkommens aufmerksam zu machen.

GdG-Vorsitzender Rudolf Hundstorfer: "Unsere sozialen Einrichtungen der Grundversorgung sind ein zu wertvolles Gut, um sie an den meistbietenden Multikonzern zu verkaufen!" Europaweit setzen sich daher auch immer mehr Städte und Gemeinden - in Österreich unter anderen St. Pölten und Wien - gegen die "Liberalisierung" kommunaler Dienstleistungen zur Wehr. Sie unterstützen die Forderung nach einem Stopp des Ausverkaufs der Grundversorgung und fordern sofortige umfassende Information der betroffenen Bevölkerung innerhalb der gesamten EU in der jeweiligen Landessprache.

Erste Erfolge machen Mut: Die Versuche, das GATS hinter verschlossenen Türen zum Abschluss zu bringen, sind gescheitert. Ausschlaggebend dabei war das Kampagnen-Bündnis, dem mittlerweile mehr als 50 Organisationen weltweit angehören. Unter dem Druck der Öffentlichkeit veröffentlichten die EU-Kommission und die österreichische Bundesregierung zumindest Teile der Angebotslisten.

ÖGB, 13. März 2003
Nr. 162

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