SJÖ: Stopp dem Ausverkauf öffentlicher Dienste

Kollross: Bartenstein täuscht Handlungskompetenzen vor, die er gar nicht hat =

Wien (SK) "Die GATS-Verhandlungen gehen nun in die Endrunde. Der heutige europäische Bildungsaktionstag ist ein Zeichen gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste. Das Signal ist sowohl an die Bundesregierung als auch an die EU gerichtet. Auch die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) beteiligt sich an den Protesten. Bildung zu privatisieren heißt ein Zwei-Klassen-System zu schaffen. Öffentliche Dienste decken jene Bereiche ab, an denen ein gesamtgesellschaftliches Interesse herrscht. Sie den Regulativen des sogenannten 'freien' Marktes zu unterwerfen, heisst gesamtgesellschaftliche Interessen den Profitinteressen einiger Weniger zu unterwerfen", so Andreas Kollross, Vorsitzender der SJÖ, Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Gegen das GATS gebe es weltweit breiten Widerstand. "Der WTO, einer undemokratische Institution, die nur die Interessen der Konzerne und Wirtschaftsmagnaten vertritt, steht die Mehrheit der Betroffenen gegenüber. Anstatt über zu privatisierende Bereiche zu verhandeln, sollte sich die EU lieber fragen, ob sie hier überhaupt einer legitimen Verhandlungspartnerin gegenüber steht. Unserer Meinung nach nicht", erklärt Kollross.

Für Kollross sind Wirtschaftsminister Bartensteins Beteuerungen, dass der Bildungssektor in Österreich nicht unter das GATS fallen wird, schlichtweg realitätsfern: "Das GATS besagt faktisch, dass alle Dienstleistungen, die nicht vollkommen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, zur Privatisierung freigegeben werden. Gerade die Universitäten fallen aufgrund der Studiengebühren in diese Kategorie. Bartenstein täuscht Handlungskompetenzen vor, die er gar nicht hat. Gerade deswegen ist es höchste Zeit für die Bundesregierung, sich deutlich gegen das GATS zu positionieren." (Schluss) cs/mm

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