Ausgabe vom 13.03.2003
Graz (OTS) - Ein Podest als Symbol für das PR-Unvermögen einer
Regierung.
Die einen erinnerte das Gebilde an das TV-bekannte Raumschiff -
Enterprise. Andere, weniger
Fantasiebegabte, sahen eine Art Barrikade, Deckung bietend jenen,
die sich dahinter verschanzt hatten: dem Bundeskanzler der neuen
schwarz-blauen Regierung und seinem Vizekanzler. Wem immer die
Neugestaltung für das Pressefoyer nach der Regierungssitzung
eingefallen sein mag ins Goldene Buch der richtungweisenden
Designinnovationen wird die Spanplattenkonstruktion wohl nicht
aufgenommen werden. Eher in einen Almanach der Sünden in Sachen
Öffentlichkeitsarbeit.
Die Spitzen einer Regierung, die offensiv die gravierendsten
Probleme eines Landes lösen soll, verborgen hinter einer
trutzburgähnlichen Konstruktion, der nur Schießscharten fehlen, um
an mittelalterliche Vorbilder anzuschließen! Es bedarf nicht des
Vergleichs mit der letzten Legislaturperiode, in der Kanzler und
Vizekanzlerin hinter transparenten Plexiglaspulten der
Öffentlichkeit Rede und Antwort gestanden waren, um ein Public-
Relations-Desaster zu konstatieren.
Die Podest gewordene Defensive, in der sich Wolfgang Schüssel und
Herbert Haupt präsentierten, verstärkte die Eindrücke, welche die
neue Regierung bis dahin geboten hatte. Zu mühsam, alle politischen
Hoppalas zu resümieren: Dass in Zeiten des Sparens die Regierung
vergrößert wird, dass eine Steuerreform garantiert wird und dann
nicht mehr, dass es ein ähnliches Hin-und Her bei der Ambulanzgebühr
und beim Pflegegeld gibt, soll reichen.
Vorzuwerfen haben sich beide Partner gegenseitig nichts. Die
Performance war gleichmäßig
(miserabel) und kann zum Trost nur besser werden.
Eine Zusatzbetrachtung hat aber die ÖVP verdient. Wie sich der von
ihr nominierte Finanz- und der ihr angehörige Wirtschaftsminister
als kaltschnäuzige Herolde der Schrecklichkeiten von den
Pensionskürzungen bis zu den Selbstbehalten gefielen, wird auch in
keinem Lehrbuch für weitblickendes politisches Agieren zu finden
sein.
Statt für den Sinn notwendiger Maßnahmen zu werben, statt
Gerechtigkeit und soziale Ausgewogenheit in den Vordergrund zu
stellen, verbreiteten sie Unsicherheit und erregten Widerstand durch
das Verkünden unausgegorener und im Detail nicht fixierter
Belastungen. So sind der "Trutzburg zu Wien" Mauerspechte zu
wünschen: Nicht nur, weil's besser ausschaut, sondern, weil sich
hinter dem Wall vielleicht doch die sozialen Wurzeln der ÖVP finden
lassen und eine Politik, zu der Augenmaß und Herz zählen.****
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