Gusenbauer: In gebrochenen Versprechen liegt Kontinuität von Schwarz-Blau II

Wien (SK) Eine "Kontinuität" bei Schwarz-Blau II liege in den
gebrochenen Wahlversprechen, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer
Mittwoch in einer Pressekonferenz. Gusenbauer sieht im Kabinett
Schüssel II die "Fortsetzung des Schemas von Schwarz-Blau I": Die
Belastungen sind sicher, Entlastungen werden auf unbestimmte Zeit
verschoben. "Auf die in der letzten Periode versprochene Entlastung
warten wird noch heute", so Gusenbauer am Mittwoch in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit den SPÖ-Bundesgeschäftsführern
Norbert Darabos und Doris Bures. Die SPÖ wird in der nächsten
Plenarsitzung im Nationalrat einen Antrag auf Steuerentlastung
einbringen. Gusenbauer meinte, dass es den Regierungsparteien ja
leicht fallen müsste, die Abstimmung dazu frei zu geben, denn es wäre
ein Punkt aus dem Regierungsprogramm. ****

Gusenbauer führte eine Reihe von Beispielen als Beleg für die
gebrochenen Versprechen an: So hat Kanzler Schüssel im Juli des
Vorjahrs versprochen, dass keine neuen Selbstbehalte und keine
Beitragserhöhungen geben werde - jetzt steht das Gegenteil im
Regierungsprogramm. Die neue Gesundheitsministerin Rauch-Kallat hat
im Wahlkampf (als ÖVP-Generalsekretärin) eine Anhebung des
Frühpensionsalters ausgeschlossen, heute sei die Abschaffung der
Frühpension das Kernstück der Pensionsreformpläne der Regierung.

Finanzminister Grasser hatte versprochen, dass es keine
Steuererhöhungen und keine neuen Schulden geben werde. Beides werde
jetzt gebrochen. Und, wie Gusenbauer hier anmerkte, sogar für Jahre
mit guter Konjunktur plant Grasser ein Defizit. Außerdem hatte die
FPÖ eine Steuerreform für spätestens 2003 versprochen - an diesem
Streit sei letztlich Schwarz-Blau gescheitert -, heute sei klar, dass
es vor 2004 keine Entlastung geben werde.

Diese "Auswahl von gebrochenen Wahlversprechen" werde durch
die jüngsten gebrochenen Regierungsversprechen noch überboten, so
Gusenbauer mit dem Hinweis auf die versprochene Abschaffung der
Ambulanzgebühren und die Erhöhung des Pflegegelds. Nicht einmal 48
Stunden hätten diese Versprechen überdauert. Außerdem sorge die
Regierung mit widersprechenden Aussagen zur Steuerreform für
Verwirrung und Verunsicherung in der Beölkerung. Nur wenige Tage
liegen zwischen Grassers Versprechen einer "größten Steuerreform der
Zweiten Republik" bis hin zu Grasser Feststellung, er könne
eigentlich nichts garantieren - dies alles mit der Begleitmusik aus
der FPÖ, die darauf beharrt, und von ÖVP-Chef Schüssel, der zu
beschwichtigen versucht.

Die Oppositionsarbeit der SPÖ umriss Gusenbauer so:
Österreich stehe vor "Problemen, die nicht zu leugnen sind", egal aus
welcher Position man sie betrachte. Die Oppositionspolitik müsse nun
zeigen, was die Regierungsmaßnahmen für die Bevölkerung bedeuten, und
zeigen, worin machbare Alternativen bestehen. Die SPÖ werde dabei
nachweisen, dass sie bereit und in der Lage ist,
Regierungsverantwortung zu tragen. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print