Gusenbauer: In gebrochenen Versprechen liegt Kontinuität von Schwarz-Blau II

Wien (SK) Eine "Kontinuität" bei Schwarz-Blau II liege in den gebrochenen Wahlversprechen, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch in einer Pressekonferenz. Gusenbauer sieht im Kabinett Schüssel II die "Fortsetzung des Schemas von Schwarz-Blau I": Die Belastungen sind sicher, Entlastungen werden auf unbestimmte Zeit verschoben. "Auf die in der letzten Periode versprochene Entlastung warten wird noch heute", so Gusenbauer am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den SPÖ-Bundesgeschäftsführern Norbert Darabos und Doris Bures. Die SPÖ wird in der nächsten Plenarsitzung im Nationalrat einen Antrag auf Steuerentlastung einbringen. Gusenbauer meinte, dass es den Regierungsparteien ja leicht fallen müsste, die Abstimmung dazu frei zu geben, denn es wäre ein Punkt aus dem Regierungsprogramm. ****

Gusenbauer führte eine Reihe von Beispielen als Beleg für die gebrochenen Versprechen an: So hat Kanzler Schüssel im Juli des Vorjahrs versprochen, dass keine neuen Selbstbehalte und keine Beitragserhöhungen geben werde - jetzt steht das Gegenteil im Regierungsprogramm. Die neue Gesundheitsministerin Rauch-Kallat hat im Wahlkampf (als ÖVP-Generalsekretärin) eine Anhebung des Frühpensionsalters ausgeschlossen, heute sei die Abschaffung der Frühpension das Kernstück der Pensionsreformpläne der Regierung.

Finanzminister Grasser hatte versprochen, dass es keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden geben werde. Beides werde jetzt gebrochen. Und, wie Gusenbauer hier anmerkte, sogar für Jahre mit guter Konjunktur plant Grasser ein Defizit. Außerdem hatte die FPÖ eine Steuerreform für spätestens 2003 versprochen - an diesem Streit sei letztlich Schwarz-Blau gescheitert -, heute sei klar, dass es vor 2004 keine Entlastung geben werde.

Diese "Auswahl von gebrochenen Wahlversprechen" werde durch die jüngsten gebrochenen Regierungsversprechen noch überboten, so Gusenbauer mit dem Hinweis auf die versprochene Abschaffung der Ambulanzgebühren und die Erhöhung des Pflegegelds. Nicht einmal 48 Stunden hätten diese Versprechen überdauert. Außerdem sorge die Regierung mit widersprechenden Aussagen zur Steuerreform für Verwirrung und Verunsicherung in der Beölkerung. Nur wenige Tage liegen zwischen Grassers Versprechen einer "größten Steuerreform der Zweiten Republik" bis hin zu Grasser Feststellung, er könne eigentlich nichts garantieren - dies alles mit der Begleitmusik aus der FPÖ, die darauf beharrt, und von ÖVP-Chef Schüssel, der zu beschwichtigen versucht.

Die Oppositionsarbeit der SPÖ umriss Gusenbauer so:
Österreich stehe vor "Problemen, die nicht zu leugnen sind", egal aus welcher Position man sie betrachte. Die Oppositionspolitik müsse nun zeigen, was die Regierungsmaßnahmen für die Bevölkerung bedeuten, und zeigen, worin machbare Alternativen bestehen. Die SPÖ werde dabei nachweisen, dass sie bereit und in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu tragen. (Schluss) wf

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