Oxonitsch: "Sind gespannt, was VP-Finz im Bund für Wien herausholen wird!"

"Wien (SPW-K) - "Angesichts der bevorstehenden Finanzausgleichs-Verhandlungen sind wir gespannt, mit wieviel Engagement sich der Wiener ÖVP-Chef Alfred Finz tatsächlich für Wien einsetzen wird", bemerkte heute der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, anlässlich der heutigen VP-Pressekonferenz. "Im schwarzblauen Regierungsprogramm ist bis jetzt jedenfalls nichts von diesem Engagment für Wien zu bemerken:
Was die Bundesregierung der Bevölkerung als "Reform" oder "Sparen" verkauft, ist oft nichts anderes als ein Abschieben von Aufgaben an Länder und Gemeinden." ****

Als Beispiel nannte Oxonitsch unter anderem den Sozialbereich, wo die Notstandshilfe in die Sozialhilfe der Länder übertragen werden soll. "Oder etwa bei den Pensionen, wo die Schaffung einer Mindestpension unter Heranziehung der Sozialhilfe der Länder erfolgen soll." Ein weiteres Beispiel sei die Verwaltungsreform, wo "Entlastung der Exekutive von artfremden Tätigkeiten" nichts anderes als ein weiteres Abschieben von Aufgaben von Länder und Städte bedeute.

Die Nagelprobe sei für Alfred Finz aber vor allem die Verhandlung des neuen Finanzausgleichs 2005-2008: "Der geplante "aufgabenorientierte Bevölkerungsschlüssel", was immer die Bundesregierung darunter verstehen mag, darf nicht zu Lasten der WienerInnen gehen. Ich hoffe, das der Wiener VP-Obmann bei den Verhandlungen die Interessen der Wiener Bevölkerung nicht aus den Augen verliert!" (Schluss)

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