"Wien (SPW-K) - "Angesichts der bevorstehenden
Finanzausgleichs-Verhandlungen sind wir gespannt, mit wieviel
Engagement sich der Wiener ÖVP-Chef Alfred Finz tatsächlich für Wien
einsetzen wird", bemerkte heute der Vorsitzende des Wiener
SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, anlässlich der heutigen
VP-Pressekonferenz. "Im schwarzblauen Regierungsprogramm ist bis
jetzt jedenfalls nichts von diesem Engagment für Wien zu bemerken:
Was die Bundesregierung der Bevölkerung als "Reform" oder "Sparen"
verkauft, ist oft nichts anderes als ein Abschieben von Aufgaben an
Länder und Gemeinden." ****
Als Beispiel nannte Oxonitsch unter anderem den Sozialbereich, wo
die Notstandshilfe in die Sozialhilfe der Länder übertragen werden
soll. "Oder etwa bei den Pensionen, wo die Schaffung einer
Mindestpension unter Heranziehung der Sozialhilfe der Länder erfolgen
soll." Ein weiteres Beispiel sei die Verwaltungsreform, wo
"Entlastung der Exekutive von artfremden Tätigkeiten" nichts anderes
als ein weiteres Abschieben von Aufgaben von Länder und Städte
bedeute.
Die Nagelprobe sei für Alfred Finz aber vor allem die Verhandlung
des neuen Finanzausgleichs 2005-2008: "Der geplante
"aufgabenorientierte Bevölkerungsschlüssel", was immer die
Bundesregierung darunter verstehen mag, darf nicht zu Lasten der
WienerInnen gehen. Ich hoffe, das der Wiener VP-Obmann bei den
Verhandlungen die Interessen der Wiener Bevölkerung nicht aus den
Augen verliert!" (Schluss)
Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
Mobil: 0699 1/944 77 40
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