Schüssel: Wir wollen keine neue Verfassung schreiben, sondern die Verfassung erneuern

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eröffnete heute
Vormittag im Technischen Museum die Abschlussveranstaltung zum 6.
Speyerer Qualitätswettbewerb. In seiner Rede hob der Bundeskanzler
die besondere Bedeutung der staatlichen Verwaltung für ausländische
Investitionen hervor. Schüssel: "Eine korruptionsfreie Verwaltung ist
ein wesentlicher Faktor für die Standortsicherung und für die
Außenwirksamkeit beim Werben für ausländische Investitionen.
Österreich schneidet hier international hervorragend ab. Mein
Anspruch an das System Verwaltung geht aber darüber hinaus. Sie muss
ständig die Nähe zu ihren Kunden suchen und mit den technischen
Möglichkeiten Schritt halten. Wir sind den Bürgern gegenüber
verpflichtet, eine optimale, leistungsstarke und günstige Verwaltung
anzubieten."

Als Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Vorbereitung einer
nachhaltigen Optimierung und Modernisierung der Verwaltung nannte der
Bundeskanzler die Einsetzung eines Verfassungskonvents in den
nächsten Wochen. Schüssel: "Wir wollen keine neue Verfassung
schreiben sondern die Verfassung erneuern. Vor allem geht es darum,
die Kompetenzen zwischen der Europäischen Union, des Bundes, der
Länder, Bezirke und Gemeinden genauer festzuschreiben. Wir streben
eine Reform im Rahmen der bestehenden Grundprinzipien unserer
Verfassung an, wollen aber eine Optimierung erreichen". In diesem
Kontext stellte der Bundeskanzler auch eine partielle Übertragung der
Steuerhoheit auf die Länder zur Diskussion, wobei jedoch am Prinzip
der zentralen Einhebung der Steuern festgehalten werden sollte. Der
Bundeskanzler plädierte für eine " Diskussion, in der Tabugrenzen
überschritten werden sollen und müssen" und nannte als Beispiele
hierfür die Organisation des Spitals- und Gerichtswesens. Schüssel: "
Viele Strukturen gehen noch auf die Bedingungen des 19. Jahrhunderts
zurück. Diese gilt es nun auf die Erfordernisse und Möglichkeiten des
21. Jahrhunderts anzupassen".

Für den Bereich der Bundesverwaltung kündigte der Bundeskanzler
die Fortführung des Projektes Verwaltungsinnovation und die konkrete
Umsetzung des elektronischen Aktes in allen Bundesdienstellen an.
Künftig sollen zudem die Länder und Gemeinden stärker in dieses
Projekt einbezogen werden. Bundeskanzler Schüssel sprach sich auch
für die Schaffung eines neuen einheitlichen
Bundesmitarbeiterarbeitsrecht aus, das neben dem notwendigen Schutz
vor politischer Willkür stärker privatwirtschaftliche Aspekte
aufnehmen sollte. Mit dieser angepassten Recht wird die
Durchlässigkeit zwischen der Privatwirtschaft und der öffentlichen
Verwaltung erleichtert aber auch zwischen den einzelnen Dienstgebern
im öffentlichen Bereich so die Vorstellung des Bundeskanzlers

Im Anschluss an seine Ausführungen überreichte der Bundeskanzler
den drei österreichischen Siegern beim heurigen Speyrer Wettbewerb
ihre Auszeichnung. Dabei handelt es sich das Institut für
Wirtschafts- und Betriebswissenschaft der Montanuniversität Leoben,
die Bundeskellereiinspektion und die Versicherungsanstalt des
österreichischen Bergbaus.

Rückfragehinweis:
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Heidemarie Glück
Tel.: (++43-1) 53115/2922

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