Jost: Integrationsprojekt Brückl muss noch bestehenden Regeln angepasst werden

Keine Rede von Blockade - Behandlung im zuständigen Gremium

Klagenfurt, 2003-03-11 (fpd) "Das Integrationsprojekt Brückl wurde in der Landesregierung nicht abgelehnt, sondern es wurde beschlossen, dass es zuerst im Sozialfonds - wie es im Gesetz vorgesehen ist -erörtert wird. Die zuständige Landesrätin Gabriele Schaunig-Kandut verschweigt, dass der Antrag in der vorliegenden Form überhaupt nicht mit jenen Regeln übereinstimmt, die landesweit für alle Sozialprojekte einstimmig vereinbart worden sind", erklärte heute der Sprecher der FPÖ-Kärnten, LAbg. Siegfried Jost.

So habe der höchste Beamte der Finanzabteilung in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Antrag von Schaunig-Kandut in keiner Weise diesen Bestimmungen entspreche. Es sei schade, dass Schaunig solche Anträge einbringe, von denen sie wissen müsste, dass sie in dieser Form nicht durchgehen können und erst überarbeitet werden müssen, erklärte Jost abschließend.

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