Kommunique: 1. Sitzung des Ministerrats

Wien (OTS)- Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, den 11. März 2003, die 1. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Änderungen und Ergänzungen des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in der Fassung des Vertrages vom 29. April 1987; Ratifikation durch Österreich

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen; Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde, Beitritt

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen; Unterzeichnung und Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz; Verhandlungen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien zur Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vermögen; Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks - Dschamahirija über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffendbetreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern; Unterzeichnung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Vertrag über die Gründung und den Betrieb des "Internationalen Center for Migration Policy Development in Wien. Vertrag über die Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des ICMPD; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Übereinkommen zwischen den an der multinationalen Brigade aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten Nationen teilnehmenden Staaten über den Status ihrer Streitkräfte; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Europarat; Zusatzprotokoll zum europäischen Rahmenübereinkommen übe die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden, Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen Österreich und Belize auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vermögen, Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Übereinkommen über die behördliche Zuständigkeit das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme von Kindstatt; Kündigung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Österreich-Slowenien; Gemischte Kommission zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft, Entsendung einer österreichischen Delegation zur Tagung am 26. und 27. März 2003 in Wien

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Österreich-Italien. Gemischte Kommission zur Durchführung des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich und der italienischen Republik zur Förderung der kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, Entsendung einer österreichischen Delegation für die Tagung von 19. bis 23 März 2003 in Wien

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Maßnahmen zur Friedenssicherung; EU-Militäroperation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien; Entsendung eines österreichischen Kontingents

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Übereinkommen zur Gründung der internationalen Organisation für Rebe und Wien; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vermögen

Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend Verordnung der Bundesregierung gemäß § 78 Abs. 8 Bankwesengesetz über die Ergänzung der Liste der Nicht-Kooperationsstaaten, Widerruf des Beschlusses hinsichtlich der Ukraine

Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend Übertragung des Bundesanteiles an der Innovationsagenturgesellschaft mbH

Bericht des Bundesministers für Justiz, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations - Gesetz) sowie über Änderungen des Ehegesetzes, der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Gerichtsgebührengesetzes und des Kindschaftsrechts -Änderungsgesetzes 2001

Bericht des Bundesministers für Justiz, betreffend Überbelag in den Justizanstalten der Ostregion; organisatorische und bauliche Vorkehrungen

Bericht des Bundesministers für Justiz, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestalten wird (Strafprozessreformgesetz)

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Wildschadensbericht 2001

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Errichtung und zum Betrieb des Nationalparks Gesäuse

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Erstellung eines Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der Kinderrechte im Sinne der Kinderrechtskonvention (NAP-Kinder)

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 125a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und dem Bundesland Vorarlberg zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 125a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und dem Bundesland Tirol zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (22. Kraftfahrgesetz-Novelle ) und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden

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