Kommunique: 1. Sitzung des Ministerrats

Wien (OTS)- Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, den
11. März 2003, die 1. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a.
folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte
zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik
Ungarn über Änderungen und Ergänzungen des Vertrags zwischen der
Republik Österreich und der ungarischen Volksrepublik zur
Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit
im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in der Fassung
des Vertrages vom 29. April 1987; Ratifikation durch Österreich

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich
und der Regierung der Republik Aserbaidschan über Amtshilfe und
gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen; Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der
Internationalen Meeresbodenbehörde, Beitritt

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik
Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder
schweren Unglücksfällen; Unterzeichnung und Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem
Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über
dessen Amtssitz; Verhandlungen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich
und der Regierung der Republik Armenien zur Bericht der
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem gebiet der Steuern von
Einkommen und vom Vermögen; Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik
Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Investitionen; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der großen
Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks - Dschamahirija über die
Förderung und den Schutz von Investitionen; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffendbetreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und
der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Investitionen, Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende
Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von
Kindern; Unterzeichnung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Vertrag über die Gründung und den Betrieb des
"Internationalen Center for Migration Policy Development in Wien.
Vertrag über die Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und
den Betrieb des ICMPD; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Übereinkommen zwischen den an der multinationalen Brigade
aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten
Nationen teilnehmenden Staaten über den Status ihrer Streitkräfte;
Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Europarat; Zusatzprotokoll zum europäischen
Rahmenübereinkommen übe die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden, Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Abkommen zwischen Österreich und Belize auf dem Gebiet der
Steuern von Einkommen und vom Vermögen, Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Übereinkommen über die behördliche Zuständigkeit das
anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem
Gebiet der Annahme von Kindstatt; Kündigung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Österreich-Slowenien; Gemischte Kommission zur
Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik
Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die
Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der
Wissenschaft, Entsendung einer österreichischen Delegation zur Tagung
am 26. und 27. März 2003 in Wien

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Österreich-Italien. Gemischte Kommission zur Durchführung
des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich und der
italienischen Republik zur Förderung der kulturellen Beziehungen
zwischen den beiden Ländern, Entsendung einer österreichischen
Delegation für die Tagung von 19. bis 23 März 2003 in Wien

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des
Internationalen Strafgerichtshofs; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Maßnahmen zur Friedenssicherung; EU-Militäroperation in
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien; Entsendung eines
österreichischen Kontingents

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Übereinkommen zur Gründung der internationalen
Organisation für Rebe und Wien; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht zum Abschluss eines
Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Island
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom
Vermögen

Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend Verordnung
der Bundesregierung gemäß § 78 Abs. 8 Bankwesengesetz über die
Ergänzung der Liste der Nicht-Kooperationsstaaten, Widerruf des
Beschlusses hinsichtlich der Ukraine

Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend Übertragung
des Bundesanteiles an der Innovationsagenturgesellschaft mbH

Bericht des Bundesministers für Justiz, betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes über Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-
Mediations - Gesetz) sowie über Änderungen des Ehegesetzes, der
Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des
Gerichtsgebührengesetzes und des Kindschaftsrechts -
Änderungsgesetzes 2001

Bericht des Bundesministers für Justiz, betreffend Überbelag in
den Justizanstalten der Ostregion; organisatorische und bauliche
Vorkehrungen

Bericht des Bundesministers für Justiz, betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestalten
wird (Strafprozessreformgesetz)

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft betreffend Wildschadensbericht 2001

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft betreffend Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art.
15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und dem Land
Steiermark zur Errichtung und zum Betrieb des Nationalparks Gesäuse

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und
Generationen betreffend Erstellung eines Nationalen Aktionsplanes zur
Umsetzung der Kinderrechte im Sinne der Kinderrechtskonvention
(NAP-Kinder)

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und
Generationen betreffend Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 125a
Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und dem Bundesland
Vorarlberg zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und
Generationen betreffend Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 125a
Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und dem Bundesland Tirol
zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das
Kraftfahrgesetz 1967 (22. Kraftfahrgesetz-Novelle ) und die 4.
Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden

Rückfragehinweis: Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Klaus Mayr
Tel.: (01) 531 15 / 2241

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