Van der Bellen sichert Unabhängigem Asylsenat Unterstützung zu

Wien (OTS) "Der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) muss weiterhin im
Bundeskanzleramt angesiedelt bleiben. Daher werden die Grünen alles
in ihrer Macht stehende tun, um eine Übertragung der Zuständigkeit
ans Innenministerium zu verhindern", antwortet Alexander Van der
Bellen, Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, auf den heutigen
Offenen Brief des UBAS an alle Abgeordneten. Darin hält der UBAS
fest, dass durch die im Bundesministeriengesetz geplante Zuordnung
zum Innenministerium 'die Effizienz der Rechtskontrolle in einem
nicht unmaßgeblichen Ausmaß letztlich vom Kontrollierten abhängig'
gemacht werde.

"Der UBAS, der die Bescheide der dem Innenministerium unterstellten,
weisungsgebundenen ersten Instanz kontrollieren soll, würde seine
Unabhängigkeit verlieren, wenn er demselben Minister unterstellt
wird, dessen Arbeit er kontrollieren soll", pflichtet Van der Bellen
der Auffassung des UBAS bei. Dazu komme, dass Innenminister Strasser
jegliche Glaubwürdigkeit verloren habe, was seinen Umgang mit
KritikerInnen betrifft.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
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