Van der Bellen sichert Unabhängigem Asylsenat Unterstützung zu

Unabhängigkeit des UBAS von zu kontrollierendem Innenministerium muss gewährleistet bleiben

Wien (OTS) "Der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) muss weiterhin im Bundeskanzleramt angesiedelt bleiben. Daher werden die Grünen alles in ihrer Macht stehende tun, um eine Übertragung der Zuständigkeit ans Innenministerium zu verhindern", antwortet Alexander Van der Bellen, Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, auf den heutigen Offenen Brief des UBAS an alle Abgeordneten. Darin hält der UBAS fest, dass durch die im Bundesministeriengesetz geplante Zuordnung zum Innenministerium 'die Effizienz der Rechtskontrolle in einem nicht unmaßgeblichen Ausmaß letztlich vom Kontrollierten abhängig' gemacht werde.

"Der UBAS, der die Bescheide der dem Innenministerium unterstellten, weisungsgebundenen ersten Instanz kontrollieren soll, würde seine Unabhängigkeit verlieren, wenn er demselben Minister unterstellt wird, dessen Arbeit er kontrollieren soll", pflichtet Van der Bellen der Auffassung des UBAS bei. Dazu komme, dass Innenminister Strasser jegliche Glaubwürdigkeit verloren habe, was seinen Umgang mit KritikerInnen betrifft.

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