UVS-Verein gegen Aushöhlung der unabhängigen Rechtskontrolle im Asylverfahren

Wien (OTS) - Die Bundesregierung plant mit dem Bundesministeriengesetz, die Angelegenheiten des Bundesasylsenates vom Bundeskanzleramt an das Bundesministerium für Inneres zu übertragen. Aufgrund der schweren Bedenken mit der damit verbundenen Aushöhlung der unabhängigen Rechtskontrolle im Asylverfahren hat sich der UVS-Verein am Freitag mit nachfolgendem Schreiben an die politischen Entscheidungsträger gewendet:

Die Standesvertretung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS-Verein) äußert schwere Bedenken gegen die Absicht der Bundesregierung, die Angelegenheiten des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) im Wege des Bundesministeriengesetzes vom Bundeskanzleramt an das Bundesministerium für Inneres zu übertragen.

Der UBAS wurde im Jahr 1998 verfassungs- wie auch einfachgesetzlich als unabhängige Berufungsbehörde in Angelegenheiten des Asylgesetzes eingerichtet (vgl. Art. 129c Abs. 1 B-VG, § 38 Abs. 1 AsylG). Er kontrolliert als Unabhängiger Verwaltungssenat des Bundes die Entscheidungen des dem Bundesminister für Inneres weisungsgebundenen Bundesasylamtes. Wenn die Mitglieder des UBAS in organisatorischer und in dienstrechtlicher Hinsicht ausgerechnet von derjenigen Behörde als oberste Dienststelle abhängig wären, in deren Zuständigkeitsbereich der UBAS als Kontrollinstanz eingerichtet worden ist, würde die in der Bundesverfassung gewährleistete richterliche Unabhängigkeit (s. Art. 129c Abs. 3 B-VG) ausgehöhlt werden.

Der UBAS ist eine auf dem Gebiet des Asylrechts und des Abschiebeschutzes auch international allseits anerkannte rechtstaatliche Instanz zur Gewährleistung der Menschenrechte. Diese Anerkennung wurde durch die unabhängige und unparteiliche Rechtsprechung seiner Mitglieder, die der Sicherung der Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung verpflichtet ist, gerade auf einem Rechtsgebiet erworben, das im besonderem Maße durch unterschiedliche, mitunter kollidierende Interessen und Anschauungen geprägt ist. So kam der UBAS in seiner Spruchpraxis auch zu Entscheidungen, die nicht vom Bundesminister für Inneres geteilt und sowohl in Amtsbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof als auch in der Öffentlichkeit heftig kritisiert und bekämpft wurden.

Der UBAS wurde als gerichtsförmige Einrichtung (Tribunal) organisatorisch dem Bundeskanzleramt zugeordnet. Dies dient dem Ziel der Sicherung der Unabhängigkeit dieser Instanz, die nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach außen dokumentiert sein soll (s. RV zu § 38 AsylG, 686 BlgNR 20. GP, 30). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (s. z.B. das Urteil vom 22. 10. 1984, Z 5/1983/61/95, im Fall Sramek) und der Verfassungsgerichtshof (s. z.B. die Erkenntnisse vom 23. 9. 1996, B 4001/95, 2. 10. 1997, B 2434/95 u.a.) weisen in ständiger Judikatur auf die Bedeutung des Aspektes des äußeren Anscheins der Unabhängigkeit hin. Diese ist nur durch eine konsequente budgetäre, personelle und infrastrukturelle Trennung der kontrollierenden Instanz vom kontrollierten Organ gewährleistet.

Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip der Bundesverfassung unvereinbar, wenn dem kontrollierten Organ ein wie auch immer gearteter effektiver Eingriff in die Sach- und Personalerfordernisse des Kontrollors zukommt und der Kontrollierte es somit in der Hand hat, den Kontrollor zu beeinflussen oder letzten Endes sogar lahm zu legen (so auch schon VfGH vom 10. 3. 2000, G 19/99).

Im kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm wurde wiederum die Einführung einer Landes- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz als Vorhaben aufgenommen. Angesichts dieses Zieles stellt die organisatorische Zuordnung des UBAS in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres gerade im Lichte des in den letzten Jahren erfolgten Ausbaus der Rechtsschutzeinrichtungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung einen in dieser Form bislang einzigartigen und erstmaligen Versuch der Rücknahme der auf diesem Gebiet bereits erzielten Fortschritte dar. Dies steht im Widerspruch zu den auch von Österreich jüngst mitgetragenen Vorstellungen der Europäischen Union (vgl. den Vorschlag vom 18. 6. 2002 für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft), die eine effektive unabhängige Rechtsmittelinstanz im Asylverfahren vorsehen.

Aus diesen Gründen appelliert der UVS-Verein an die Bundesregierung, von ihrem Vorhaben abzusehen und den UBAS weiterhin organisatorisch beim Bundeskanzleramt zu belassen. Es wäre ein Signal, dass Österreich auch weiterhin internationale rechtsstaatliche Standards der umfassenden effektiven Kontrolle asylrechtlicher Entscheidungen mitträgt. Es würde schließlich im Sinne der in der Bundesverfassung vorgesehenen Gewaltentrennung auch dem Bundesminister für Inneres die Möglichkeit eröffnen, seine Aufgaben als politische Administrativbehörde wahrzunehmen, ohne bei ihrer Verfolgung auf Grund einer personellen und budgetären Zuständigkeit für den UBAS durch einen funktionsbedingten Interessenskonflikt beeinträchtigt zu sein.

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