"Wo haben Tumpel und Verzetnitsch lesen gelernt?"
Wien, 2003-03-10 (fpd) - "Nun ist es gewiß: ÖGB und AK wissen nicht,
was Be- und Entlastung heißen." Mit diesen Worten reagierte heute
FPÖ-Vizeobmann und Arbeitnehmervertreter Abg. Max Walch auf die
Aussagen von AK-Präsident Tumpel und ÖGB-Chef Verzetnitsch. Denn eine
erste Etappe der Steuerreform ab 1. Jänner 2004 bedeute "mehr Geld
für kleine und mittlere Einkommensbezieher bzw. auch für
Pensionisten." Der FPÖ-Vizechef verwies in diesem Zusammenhang auch
auf die Zustimmung von Finanzminister Grasser in den
Koalitionsverhandlungen. "Die Steuerreform muß kommen." ******
Die FPÖ habe zur EU-Osterweiterung im Regierungspapier vereinbart,
betonte Walch, "daß die siebenjährige Übergangsregelung im Bereich
der Freizügigkeit von Arbeitnehmern ebenso einzuhalten ist wie bei
den Dienstleistungen." Es stelle sich für ihn, Walch, "die
berechtigte Frage, wo Tumpel und Verzetnitsch lesen gelernt haben."
Am Arbeitsmarkt gelte weiterhin - auch den Unkenrufen der beiden zum
Trotz - "Österreich zuerst."
"Wieso läßt der ÖGB zu, daß es in Österreich noch immer Arbeitnehmer
gibt, die unter 1.000 Euro verdienen?", übte Walch Kritik an den
Sozialpartnern, die dies verschlafen haben. Der FPÖ-Vizeobmann
forderte Tumpel und Verzetnitsch auf, "für ihre hohen Gagen aus den
Mitgliedsgeldern endlich für die Arbeitnehmer in Österreich zu
arbeiten. Ein erstes Ziel kann ja gleich einmal die Umsetzung des
Mindestlohns sein."
Zur sogenannten "Hacklerregelung" bekräftigte Walch, daß er "es nicht
zulassen werde, daß es zu Abschlägen bis zu 20 Prozent kommt." Hier
sprach sich der freiheitliche Arbeitnehmervertreter klar für eine
Obergrenze aus. Es sei nicht einzusehen, daß "nach 45 bzw. 40
Dienstjahren jemand mit einem Butterbrot nach Hause geht." Bei der
anstehenden Pensionsreform werde es Übergangsregelungen geben, damit
jene, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, keine finanziellen
Nachteile haben werden, kündigte Walch abschließend an. (Schluß)
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