"Hacklerregelung": Walch fordert Obergrenze bei Abschlägen

"Wo haben Tumpel und Verzetnitsch lesen gelernt?"

Wien, 2003-03-10 (fpd) - "Nun ist es gewiß: ÖGB und AK wissen nicht, was Be- und Entlastung heißen." Mit diesen Worten reagierte heute FPÖ-Vizeobmann und Arbeitnehmervertreter Abg. Max Walch auf die Aussagen von AK-Präsident Tumpel und ÖGB-Chef Verzetnitsch. Denn eine erste Etappe der Steuerreform ab 1. Jänner 2004 bedeute "mehr Geld für kleine und mittlere Einkommensbezieher bzw. auch für Pensionisten." Der FPÖ-Vizechef verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Zustimmung von Finanzminister Grasser in den Koalitionsverhandlungen. "Die Steuerreform muß kommen." ******

Die FPÖ habe zur EU-Osterweiterung im Regierungspapier vereinbart, betonte Walch, "daß die siebenjährige Übergangsregelung im Bereich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern ebenso einzuhalten ist wie bei den Dienstleistungen." Es stelle sich für ihn, Walch, "die berechtigte Frage, wo Tumpel und Verzetnitsch lesen gelernt haben." Am Arbeitsmarkt gelte weiterhin - auch den Unkenrufen der beiden zum Trotz - "Österreich zuerst."

"Wieso läßt der ÖGB zu, daß es in Österreich noch immer Arbeitnehmer gibt, die unter 1.000 Euro verdienen?", übte Walch Kritik an den Sozialpartnern, die dies verschlafen haben. Der FPÖ-Vizeobmann forderte Tumpel und Verzetnitsch auf, "für ihre hohen Gagen aus den Mitgliedsgeldern endlich für die Arbeitnehmer in Österreich zu arbeiten. Ein erstes Ziel kann ja gleich einmal die Umsetzung des Mindestlohns sein."

Zur sogenannten "Hacklerregelung" bekräftigte Walch, daß er "es nicht zulassen werde, daß es zu Abschlägen bis zu 20 Prozent kommt." Hier sprach sich der freiheitliche Arbeitnehmervertreter klar für eine Obergrenze aus. Es sei nicht einzusehen, daß "nach 45 bzw. 40 Dienstjahren jemand mit einem Butterbrot nach Hause geht." Bei der anstehenden Pensionsreform werde es Übergangsregelungen geben, damit jene, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, keine finanziellen Nachteile haben werden, kündigte Walch abschließend an. (Schluß)

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