Aufstockung der Gelder für Klimaschutz - Anti-Atomkurs wird weitergeführt
Wien, 10. März 2003 (ÖVP-PK) Als "oppositionelle Pflichtübung"
bezeichnete heute, Montag, ÖVP-Energie- und Umweltsprecher Abg. z. NR
Karlheinz Kopf, die Aussagen von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Es
hätte Sinn gemacht, wenn Sima das Regierungsprogramm wenigstens
gelesen hätte, bevor sie es kritisiert", so Kopf. Nicht umsonst
schrieben die "Salzburger Nachrichten" in ihrer heutigen Ausgabe, das
Regierungsübereinkommen trage eine "nicht zu übersehende ökosoziale
Handschrift", sagte Kopf. ****
Simas Äußerungen bei ihrer heutigen Pressekonferenz entsprächen
nicht den Tatsachen. "Beim Klimaschutz etwa werden die Budgetmittel
in den Jahren 2004 bis 2006 um je 30 Millionen Euro aufgestockt", so
Kopf. Außerdem verfolge Österreich weiterhin zielstrebig seinen Anti-
Atomkurs. "Im Regierungsübereinkommen steht ganz klar, dass sich die
Entscheidung Österreichs daran orientieren wird, dass keine
zusätzlichen Mittel für den Neubau, die Kapazitätsausweitung oder die
Nachrüstung von Atomkraftwerken verwendet werde", so der ÖVP-
Energiesprecher.
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