Kopf: Regierungsprogramm lesen, bevor man es kritisiert

Aufstockung der Gelder für Klimaschutz - Anti-Atomkurs wird weitergeführt

Wien, 10. März 2003 (ÖVP-PK) Als "oppositionelle Pflichtübung" bezeichnete heute, Montag, ÖVP-Energie- und Umweltsprecher Abg. z. NR Karlheinz Kopf, die Aussagen von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Es hätte Sinn gemacht, wenn Sima das Regierungsprogramm wenigstens gelesen hätte, bevor sie es kritisiert", so Kopf. Nicht umsonst schrieben die "Salzburger Nachrichten" in ihrer heutigen Ausgabe, das Regierungsübereinkommen trage eine "nicht zu übersehende ökosoziale Handschrift", sagte Kopf. ****

Simas Äußerungen bei ihrer heutigen Pressekonferenz entsprächen nicht den Tatsachen. "Beim Klimaschutz etwa werden die Budgetmittel in den Jahren 2004 bis 2006 um je 30 Millionen Euro aufgestockt", so Kopf. Außerdem verfolge Österreich weiterhin zielstrebig seinen Anti-Atomkurs. "Im Regierungsübereinkommen steht ganz klar, dass sich die Entscheidung Österreichs daran orientieren wird, dass keine zusätzlichen Mittel für den Neubau, die Kapazitätsausweitung oder die Nachrüstung von Atomkraftwerken verwendet werde", so der ÖVP-Energiesprecher.

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