WALCH: "GKK-Obmannstellen sollen nicht mehr von den Kammern parteipolitisch bestellt werden"

Wien, 2003-03-10 (fpd) - "Wenn der Obmann der Wiener
Gebietskrankenkasse Bittner immer wieder von neuen Einführungen von
Selbstbehalten, Krankensteuern usw. spricht, vergißt er, daß unter
der SPÖ-ÖVP-Regierung die größten Belastungen aller Zeiten auf die
Bevölkerung mit 16 Selbstbehalten hereingebrochen ist", sagte heute
FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter Max Walch in einer Reaktion auf
die gestrige ORF-Diskussion "Offen gesagt".****

"Von einigen Diskussionsteilnehmern hätte ich mir erwartet, daß sie
über die langjährige FPÖ-Forderung, Abschaffung bzw. Durchforstung
der 16 Selbstbehalte geredet hätten. Auch fehlten Vorschläge, wie man
das Gesundheitssystem in Österreich ohne Beitragserhöhungen
finanzieren könnte. Durch interne Reformen in den Bereichen der
Verwaltung, der Spitäler, der Medikamenten, der Ärzte und bei den GKK
könnten Einsparungen ohne Leistungskürzungen erzielt werden", so
Walch.

"Es hat sich bei der TV-Diskussion genau gezeigt, daß Bittner, der
seit Jahren die größten Abgänge (Defizit 110 Mio. Euro) aufweist
gegen alles ist, aber keine Vorschläge vorbringen kann oder will, wie
und wo man Einsparen oder Verbessern könnte", kritisierte Walch.

Walch, der selbst bei den Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich
dabei war, stellte fest, daß im Koalitionsabkommen mit keinem Wort
festgehalten wird, daß Selbstbehalte eingeführt werden müssen,
sondern die Gebietskrankenkassen sollten Vorschläge erarbeiten, um
einen Abbau des Defizits zu erreichen. "Bittner soll nicht sagen wie
es nicht geht, sondern wie man das derzeitige Gesundheitssystem
langfristig sichern kann", so Walch.

"In Zukunft sollen die GKK-Obmannstellen nicht mehr von den Kammern
parteipolitisch bestellt werden, sondern wie in der Privatwirtschaft,
durch abgelegte Prüfungen mit Befähigungsnachweisen durch eine
Kommission bestellt werden", forderte Walch.

"Durch diese Vorgangsweise hat man dann auch die Möglichkeit,
Obmänner, wenn sie unfähig sind den Betrieb zu leiten, sofort zu
kündigen, damit sie nicht noch mehr Schaden anrichten können und
damit endlich Licht ins Dunkel bei den kranken Krankenkassensystemen
kommt. Nur durch solche Maßnahmen können wir die Leistungen im
Gesundheitssystem in den Griff bekommen und aufrecht erhalten",
schloß der FPÖ-Arbeitnehmersprecher. (Schluß)
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Tel.: (01) 40 110 /5491

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