WALCH: "GKK-Obmannstellen sollen nicht mehr von den Kammern parteipolitisch bestellt werden"

"Bittner soll nicht sagen wie es nicht geht, sondern wie man das derzeitige Gesundheitssystem langfristig sichern kann"

Wien, 2003-03-10 (fpd) - "Wenn der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Bittner immer wieder von neuen Einführungen von Selbstbehalten, Krankensteuern usw. spricht, vergißt er, daß unter der SPÖ-ÖVP-Regierung die größten Belastungen aller Zeiten auf die Bevölkerung mit 16 Selbstbehalten hereingebrochen ist", sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter Max Walch in einer Reaktion auf die gestrige ORF-Diskussion "Offen gesagt".****

"Von einigen Diskussionsteilnehmern hätte ich mir erwartet, daß sie über die langjährige FPÖ-Forderung, Abschaffung bzw. Durchforstung der 16 Selbstbehalte geredet hätten. Auch fehlten Vorschläge, wie man das Gesundheitssystem in Österreich ohne Beitragserhöhungen finanzieren könnte. Durch interne Reformen in den Bereichen der Verwaltung, der Spitäler, der Medikamenten, der Ärzte und bei den GKK könnten Einsparungen ohne Leistungskürzungen erzielt werden", so Walch.

"Es hat sich bei der TV-Diskussion genau gezeigt, daß Bittner, der seit Jahren die größten Abgänge (Defizit 110 Mio. Euro) aufweist gegen alles ist, aber keine Vorschläge vorbringen kann oder will, wie und wo man Einsparen oder Verbessern könnte", kritisierte Walch.

Walch, der selbst bei den Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich dabei war, stellte fest, daß im Koalitionsabkommen mit keinem Wort festgehalten wird, daß Selbstbehalte eingeführt werden müssen, sondern die Gebietskrankenkassen sollten Vorschläge erarbeiten, um einen Abbau des Defizits zu erreichen. "Bittner soll nicht sagen wie es nicht geht, sondern wie man das derzeitige Gesundheitssystem langfristig sichern kann", so Walch.

"In Zukunft sollen die GKK-Obmannstellen nicht mehr von den Kammern parteipolitisch bestellt werden, sondern wie in der Privatwirtschaft, durch abgelegte Prüfungen mit Befähigungsnachweisen durch eine Kommission bestellt werden", forderte Walch.

"Durch diese Vorgangsweise hat man dann auch die Möglichkeit, Obmänner, wenn sie unfähig sind den Betrieb zu leiten, sofort zu kündigen, damit sie nicht noch mehr Schaden anrichten können und damit endlich Licht ins Dunkel bei den kranken Krankenkassensystemen kommt. Nur durch solche Maßnahmen können wir die Leistungen im Gesundheitssystem in den Griff bekommen und aufrecht erhalten", schloß der FPÖ-Arbeitnehmersprecher. (Schluß)
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