Parnigoni: Strasser will direkten Zugriff auf Bundesasylsenat

Wien (SK) Mit scharfen Worten reagierte
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni auf den Plan der Regierung,
den Unabhängigen Bundesasylsenat Innenminister Strasser zu
unterstellen. "Der Bundesasylsenat ist die oberste Berufungsinstanz
in Asylsachen, das Innenministerium in Asylfragen Behörde. Wenn der
Bundesasylsenat Strasser unterstellt wird, bekommt der Minister die
Diensthoheit über jene Behörde, die seine eigenen Bescheide
kontrolliert. Wer das Amtsverständnis des Ministers kennt, weiß, was
er damit im Schilde führt", so der Vorsitzende des parlamentarischen
Innenausschusses am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Strassers
"unendliche Machtgier" sei unerträglich, so Parnigoni. ****

In jedem Fall seien durch die Kontrollfunktion innerhalb
eines Ministeriums zwangsläufig Konflikte vorprogrammiert. Der
SPÖ-Abgeordnete befürchtet die Aushöhlung des Asylrechts, für ihn
bewege sich der Regierungsplan "hart an der Verfassungswidrigkeit".
Das für diese Änderung notwendige Gesetz soll bereits in der nächsten
Sitzung des Nationalrats beschlossen werden und mit 1. Mai d.J. in
Kraft treten.

Parnigoni geht davon aus, dass Strasser sich einer neuen
Bestimmung bemächtigen werde, auf die man sich im Regierungsprogramm
geeinigt habe, nämlich dass in Hinkunft die Bundesregierung einem
Minister Befugnisse übertragen kann, die bis dato gemeinsam
beschlossen werden mussten: "Bis jetzt ernannte der Bundespräsident
auf Vorschlag der Bundesregierung die Mitglieder des
Bundesasylsenats, in Hinkunft wird es wahrscheinlich ausschließlich
Innenminister Strasser sein", so Parnigoni.

Zudem sei der Bundesasylsenat nur in inhaltlichen Fragen
unabhängig, d.h. Strasser habe in Hinkunft sehr viele Möglichkeiten,
die Behörde unter Druck zu setzen - etwa in Form von
Umsiedlungsaktionen. "Die vor wenigen Jahren mit großer Zustimmung
gegründete Institution Bundesasylsenat wird eindeutig abgewertet und
befindet sich an Strassers Gängelband. Sie hat sich ohne Zweifel
Besseres verdient", schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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