Parnigoni: Strasser will direkten Zugriff auf Bundesasylsenat

SPÖ für Beibehaltung als weisungsfreie Einrichtung

Wien (SK) Mit scharfen Worten reagierte
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni auf den Plan der Regierung, den Unabhängigen Bundesasylsenat Innenminister Strasser zu unterstellen. "Der Bundesasylsenat ist die oberste Berufungsinstanz in Asylsachen, das Innenministerium in Asylfragen Behörde. Wenn der Bundesasylsenat Strasser unterstellt wird, bekommt der Minister die Diensthoheit über jene Behörde, die seine eigenen Bescheide kontrolliert. Wer das Amtsverständnis des Ministers kennt, weiß, was er damit im Schilde führt", so der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Strassers "unendliche Machtgier" sei unerträglich, so Parnigoni. ****

In jedem Fall seien durch die Kontrollfunktion innerhalb eines Ministeriums zwangsläufig Konflikte vorprogrammiert. Der SPÖ-Abgeordnete befürchtet die Aushöhlung des Asylrechts, für ihn bewege sich der Regierungsplan "hart an der Verfassungswidrigkeit". Das für diese Änderung notwendige Gesetz soll bereits in der nächsten Sitzung des Nationalrats beschlossen werden und mit 1. Mai d.J. in Kraft treten.

Parnigoni geht davon aus, dass Strasser sich einer neuen Bestimmung bemächtigen werde, auf die man sich im Regierungsprogramm geeinigt habe, nämlich dass in Hinkunft die Bundesregierung einem Minister Befugnisse übertragen kann, die bis dato gemeinsam beschlossen werden mussten: "Bis jetzt ernannte der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung die Mitglieder des Bundesasylsenats, in Hinkunft wird es wahrscheinlich ausschließlich Innenminister Strasser sein", so Parnigoni.

Zudem sei der Bundesasylsenat nur in inhaltlichen Fragen unabhängig, d.h. Strasser habe in Hinkunft sehr viele Möglichkeiten, die Behörde unter Druck zu setzen - etwa in Form von Umsiedlungsaktionen. "Die vor wenigen Jahren mit großer Zustimmung gegründete Institution Bundesasylsenat wird eindeutig abgewertet und befindet sich an Strassers Gängelband. Sie hat sich ohne Zweifel Besseres verdient", schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) se

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