Grüne decken auf: Scheinkandidatur 'Grünö' war konzertierte ÖVP-Aktion zur WählerInnentäuschung

Petrovic: "Skandalöses Demokratieverständnis - sieht so der von Pröll versprochene faire Wahlkampf aus?"

St.Pölten (OTS) - Wie die Grünen NÖ heute aufdecken, wurde die Scheinkandidatur der Liste 'Grünö' nicht nur - wie bisher angenommen - von FP-Mandataren unterstützt, sondern auch durch Abgeordnete und Funktionäre der NÖ Volkspartei. Den Grünen liegen Beweise vor, die eine konzertierte Aktion der ÖVP nahe legen: Zu einem Zeitpunkt als die Liste von Gabriele Wladyka noch nicht mit Hilfe dreier FP-Abgeordneter landesweit kandidieren durfte sammelten ÖVP-Vertreter bereits für diese Unterstützungserklärungen. So unterschrieben beispielsweise in der Gemeinde Purgstall u.a. VP-Bürgermeister Franz Ressl, Vizebürgermeister Ferdinand Bachler und eine Reihe anderer VP-Funktionäre sowie Personen aus dem unmittelbaren Umfeld der Gemeindeverwaltung. Ein ähnliches Bild ergibt ein Blick in andere Gemeinden, wo die Familienmitglieder, Nachbarn etc. von Bürgermeistern Unterstützungserklärungen abgaben.

Für die Spitzenkandidatin der Grünen, Madeleine Petrovic, ist klar, dass es sich um eine konzertierte ÖVP-Aktion zur WählerInnentäuschung gehandelt haben muss, mit dem Ziel den Grünen am 30. März zu schaden: "Das Vorgehen der ÖVP NÖ ist schlichtweg skandalös - Bürgermeister und andere öffentliche Mandatsträger nehmen bewusst in Kauf, dass durch diese Aktion WählerInnen hereingelegt werden. Wir hätten von der ÖVP erwartet, dass sie diesmal auf schmutzige Tricks verzichten wird. Dies nicht zuletzt deshalb, weil LH Pröll mir persönlich versprochen hat, einen fairen Wahlkampf führen zu wollen und Klubobmann Schneeberger versichert hat, die ÖVP werde keine 'zweite' Grün-Kandidatur unterstützen. Bedauerlich, wie wenig offenbar das Wort führender VP-Politiker zählt." so Petrovic.

Die Grünen kündigen an, sich mit "allen verfügbaren Mitteln" zur Wehr setzen zu wollen. "Wir werden diese WählerInnentäuschungsaktion der ÖVP sicher nicht so einfach hinnehmen und notfalls auch alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Letztlich wird diese unfaire Aktion aber jenen schaden, die dafür verantwortlich sind und nicht den Grünen. Denn mit ihren nationalistischen und EU-feindlichen Inhalten hat die Liste 'Grünö' mit den Grünen nichts gemeinsam. Ich bin sicher, dass die NiederösterreicherInnen für diesen Wahlkampfstil der ÖVP keinerlei Verständnis aufbringen." schließt Petrovic.

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