Grüne decken auf: Scheinkandidatur 'Grünö' war konzertierte ÖVP-Aktion zur WählerInnentäuschung

St.Pölten (OTS) - Wie die Grünen NÖ heute aufdecken, wurde die
Scheinkandidatur der Liste 'Grünö' nicht nur - wie bisher angenommen
- von FP-Mandataren unterstützt, sondern auch durch Abgeordnete und
Funktionäre der NÖ Volkspartei. Den Grünen liegen Beweise vor, die
eine konzertierte Aktion der ÖVP nahe legen: Zu einem Zeitpunkt als
die Liste von Gabriele Wladyka noch nicht mit Hilfe dreier
FP-Abgeordneter landesweit kandidieren durfte sammelten ÖVP-Vertreter
bereits für diese Unterstützungserklärungen. So unterschrieben
beispielsweise in der Gemeinde Purgstall u.a. VP-Bürgermeister Franz
Ressl, Vizebürgermeister Ferdinand Bachler und eine Reihe anderer
VP-Funktionäre sowie Personen aus dem unmittelbaren Umfeld der
Gemeindeverwaltung. Ein ähnliches Bild ergibt ein Blick in andere
Gemeinden, wo die Familienmitglieder, Nachbarn etc. von
Bürgermeistern Unterstützungserklärungen abgaben.

Für die Spitzenkandidatin der Grünen, Madeleine Petrovic, ist
klar, dass es sich um eine konzertierte ÖVP-Aktion zur
WählerInnentäuschung gehandelt haben muss, mit dem Ziel den Grünen am
30. März zu schaden: "Das Vorgehen der ÖVP NÖ ist schlichtweg
skandalös - Bürgermeister und andere öffentliche Mandatsträger nehmen
bewusst in Kauf, dass durch diese Aktion WählerInnen hereingelegt
werden. Wir hätten von der ÖVP erwartet, dass sie diesmal auf
schmutzige Tricks verzichten wird. Dies nicht zuletzt deshalb, weil
LH Pröll mir persönlich versprochen hat, einen fairen Wahlkampf
führen zu wollen und Klubobmann Schneeberger versichert hat, die ÖVP
werde keine 'zweite' Grün-Kandidatur unterstützen. Bedauerlich, wie
wenig offenbar das Wort führender VP-Politiker zählt." so Petrovic.

Die Grünen kündigen an, sich mit "allen verfügbaren Mitteln" zur
Wehr setzen zu wollen. "Wir werden diese WählerInnentäuschungsaktion
der ÖVP sicher nicht so einfach hinnehmen und notfalls auch alle
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Letztlich wird diese unfaire
Aktion aber jenen schaden, die dafür verantwortlich sind und nicht
den Grünen. Denn mit ihren nationalistischen und EU-feindlichen
Inhalten hat die Liste 'Grünö' mit den Grünen nichts gemeinsam. Ich
bin sicher, dass die NiederösterreicherInnen für diesen Wahlkampfstil
der ÖVP keinerlei Verständnis aufbringen." schließt Petrovic.

Rückfragehinweis:
Die Grünen im NÖ Landtag
Pressesprecher Alexander Millecker
Tel.: 02742-9005-15132 bzw. 0676-84110655

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