Landauer: Freiheitliche bringen Resolution gegen den drohenden Irak-Krieg im Wiener Landtag ein

Zivilbevölkerung des Irak hat bereits genug gelitten - "Krieg der Frauen" befürchtet

Wien, 07.03.03 (fpd) - Aus aktuellem Anlaß bringen die freiheitlichen Landtagsabgeordneten Barbara Schöfnagel, Heike Trammer, Mag. Unterreiner, Brigitte Reinberger, Henriette Frank und Mag. Hilmar Kabas in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages eine Resolution gegen den drohenden Irak-Krieg ein, so heute die freiheitliche Stadträtin Karin Landauer. ****

Den Antragstellern und den Mitunterzeichnern ist durchaus bekannt, daß die Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein vom Angriffskrieg gegen den Iran über den Massenmord an den Kurden mit Einsatz von Giftgas, der Niederschlagung eines Volksaufstandes mit 150.000 Toten bis hin zur Hinrichtung politischer Gefangener reichen. Eine kriegerische Handlung, die auf Kosten der Zivilbevölkerung geht und für die Kinder und Frauen im Irak noch mehr an Leiden bedeutet, lehnen die Mandatare jedoch entschieden ab.

Auch der Wirtschaftsboykott gegen den Irak hat erschreckende Auswirkungen: Laut UNICEF leiden 36 Prozent aller irakischen Kinder an Unterernährung, weitere 24 Prozent sind deutlich untergewichtig. 13 Prozent der Kinder im Irak erleben ihren fünften Geburtstag nicht. Bedingt durch die Armut der Familien müssen viele Kinder anstelle des Schulbesuchs arbeiten. So ist die Analphabetenrate binnen zehn Jahren von zehn auf 44 Prozent gestiegen.

Der Golfkrieg im Jahr 1991 kostete nicht nur Hunderttausenden Zivilisten das Leben, sondern führte auch zu nachhaltigen gesundheitlichen Schäden durch Munition, die mit Uran-238 versetzt worden war. In Basra kommen zwölf Jahre nach dem Golfkrieg noch immer zum Teil schwerst missgebildete Kinder zur Welt. Vor allem die irakischen Kinder und Frauen haben genug gelitten. Nun beabsichtigen sowohl die USA als auch der Irak den Einsatz von Tausenden Soldatinnen, wodurch dieser bevorstehende Krieg auch ein "Krieg der Frauen" würde.

Die Mandatare betonen ausdrücklich, dass sich diese Resolution nicht gegen die USA richtet und schon gar nicht das Regime Saddam Husseins verteidigen soll, sondern einzig und allein kriegerische Handlungen zu Lasten der Zivilbevölkerung verurteilt. Eine Militäraktion gegen das Regime des Irak kann und darf nur geführt werden, wenn eine eindeutige Legitimation durch den UNO-Sicherheitsrat vorliegt. Österreich soll sich aber auch dann an keiner solchen bewaffneten Auseinandersetzung beteiligen.

"Der Wiener Landtag fordert die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien auf, keinen Krieg gegen den Irak, auch wenn wir das Regime Saddam Hussein noch so verurteilungswürdig halten, noch dazu unter Androhung atomarer Waffengewalt zu beginnen. Er spricht sich somit ausdrücklich für die Erhaltung des Friedens und für den Schutz der im Irak leidenden Zivilbevölkerung aus", so der Wortlaut der Resolution. Diesem sollte wohl eine Mehrheit im Wiener Landtages zuteil werden, so Landauer abschließend. (Schluß)am

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