Landauer: Freiheitliche bringen Resolution gegen den drohenden Irak-Krieg im Wiener Landtag ein

Wien, 07.03.03 (fpd) - Aus aktuellem Anlaß bringen die freiheitlichen
Landtagsabgeordneten Barbara Schöfnagel, Heike Trammer, Mag.
Unterreiner, Brigitte Reinberger, Henriette Frank und Mag. Hilmar
Kabas in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages eine Resolution
gegen den drohenden Irak-Krieg ein, so heute die freiheitliche
Stadträtin Karin Landauer. ****

Den Antragstellern und den Mitunterzeichnern ist durchaus bekannt,
daß die Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein vom Angriffskrieg
gegen den Iran über den Massenmord an den Kurden mit Einsatz von
Giftgas, der Niederschlagung eines Volksaufstandes mit 150.000 Toten
bis hin zur Hinrichtung politischer Gefangener reichen. Eine
kriegerische Handlung, die auf Kosten der Zivilbevölkerung geht und
für die Kinder und Frauen im Irak noch mehr an Leiden bedeutet,
lehnen die Mandatare jedoch entschieden ab.

Auch der Wirtschaftsboykott gegen den Irak hat erschreckende
Auswirkungen: Laut UNICEF leiden 36 Prozent aller irakischen Kinder
an Unterernährung, weitere 24 Prozent sind deutlich untergewichtig.
13 Prozent der Kinder im Irak erleben ihren fünften Geburtstag nicht.
Bedingt durch die Armut der Familien müssen viele Kinder anstelle des
Schulbesuchs arbeiten. So ist die Analphabetenrate binnen zehn Jahren
von zehn auf 44 Prozent gestiegen.

Der Golfkrieg im Jahr 1991 kostete nicht nur Hunderttausenden
Zivilisten das Leben, sondern führte auch zu nachhaltigen
gesundheitlichen Schäden durch Munition, die mit Uran-238 versetzt
worden war. In Basra kommen zwölf Jahre nach dem Golfkrieg noch immer
zum Teil schwerst missgebildete Kinder zur Welt. Vor allem die
irakischen Kinder und Frauen haben genug gelitten. Nun beabsichtigen
sowohl die USA als auch der Irak den Einsatz von Tausenden
Soldatinnen, wodurch dieser bevorstehende Krieg auch ein "Krieg der
Frauen" würde.

Die Mandatare betonen ausdrücklich, dass sich diese Resolution nicht
gegen die USA richtet und schon gar nicht das Regime Saddam Husseins
verteidigen soll, sondern einzig und allein kriegerische Handlungen
zu Lasten der Zivilbevölkerung verurteilt. Eine Militäraktion gegen
das Regime des Irak kann und darf nur geführt werden, wenn eine
eindeutige Legitimation durch den UNO-Sicherheitsrat vorliegt.
Österreich soll sich aber auch dann an keiner solchen bewaffneten
Auseinandersetzung beteiligen.

"Der Wiener Landtag fordert die Vereinigten Staaten von Amerika und
Großbritannien auf, keinen Krieg gegen den Irak, auch wenn wir das
Regime Saddam Hussein noch so verurteilungswürdig halten, noch dazu
unter Androhung atomarer Waffengewalt zu beginnen. Er spricht sich
somit ausdrücklich für die Erhaltung des Friedens und für den Schutz
der im Irak leidenden Zivilbevölkerung aus", so der Wortlaut der
Resolution. Diesem sollte wohl eine Mehrheit im Wiener Landtages
zuteil werden, so Landauer abschließend. (Schluß)am

Rückfragehinweis: FP-Wien 4000/81794

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