Sobotka: Fremdpatientenproblem weiter akut

St.Pölten (NLK) - Das Fremdpatientenproblem zwischen
Niederösterreich und Wien ist nach wie vor akut, betonte Landesrat
Mag. Wolfgang Sobotka heute im Vorfeld der nächsten Gesprächsrunde,
an der am Dienstag, 11. März, neben den beiden
Gesundheitsreferentinnen auch die Finanzreferenten teilnehmen werden.
Er werde dabei auf die strikte Einhaltung der 15a-Vereinbarung und
des gültigen Finanzausgleichs pochen. Jeder Patient ist aufzunehmen,
und Niederösterreich verlange, dass seitens der Stadt Wien auch eine
entsprechende Weisung an alle ihre öffentlichen Krankenhäuser
erfolgt. Notfalls werde Niederösterreich, gestützt auf ein
brandaktuelles Rechtsgutachten, die Einhaltung der 15a-Vereinbarung
auch beim Verfassungsgerichtshof einklagen.

Sobotka betonte, dass Wien in Summe für Patienten aus anderen
Bundesländern 500 Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich erhält,
"für uns ein fairer Deal." Im Jahr 2001 wurden in Wien 500.000
Patienten behandelt, das entsprach 15 Milliarden Abrechnungspunkten.
67.000 dieser Patienten oder 13,4 Prozent kamen aus Niederösterreich,
auf sie entfielen 2,4 Milliarden Punkte, das sind 15,6 Prozent. Damit
sei auch das Argument widerlegt, dass gerade die
niederösterreichischen Patienten besonders teure Operationen
verursachen. Ein Spitalsbett koste pro Tag in Wien 526 Euro, in
Niederösterreich 361 Euro, im Österreichschnitt 408 Euro, Wien sei
also offenbar nicht in der Lage, die Kosten in den Griff zu bekommen.
Überdies habe Wien die meisten Spitalsbetten, gemessen an der
Einwohnerzahl, es könne also nicht der Fall sein, dass es zu wenig
freie Betten gibt. Gerade in letzter Zeit seien einige erschütternde
Vorfälle bekannt geworden, Niederösterreich werde das nicht mehr
hinnehmen: "Ich werde jeden einzelnen Fall, in dem Patienten
abgewiesen werden, genau verfolgen, auch gerichtliche Schritte sind
möglich."

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

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